Prüfung von Muster-Teilungserklärungen und Muster-Gemeinschaftsordnungen im Hinblick auf unangemessene, ungerechte und konfliktfördernde Regelungen

Teilungserklärungen sind in der Praxis von höchst unterschiedlicher Qualität. Deshalb untersuchte der Verbraucherschutzverein wohnen im eigentum e.V. im Rahmen der Studie „Muster-Teilungserklärung ist nicht gleich Muster-Teilungserklärung“ die Frage, ob diese Qualitätsunterschiede bereits bei Muster-Teilungserklärungen zu finden sind und ob diese Muster-Formulare die Interessen der Wohnungseigentümer angemessen berücksichtigen oder dem teilenden Eigentümer beziehungsweise dem Verwalter einen stärkeren Entscheidungsspielraum zugestehen.

"Da Muster-Teilungserklärungen als Grundlage für die Ausarbeitung vieler Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen dienen und somit als Vorlage eine Vorbildfunktion haben, liegt diese Frage auf der Hand." erklärt Jost von Lyncker, der Verfasser der Studie. "Zum Beispiel tragen Regelungen zur ´'Verwaltungsvereinfachung' häufig der Tatsache Rechnung, dass der teilende Eigentümer sich selbst als Erstverwalter einsetzt."

13 Muster-Teilungserklärungen und Muster-Gemeinschaftsordnungen wurden für diese Studie, die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verkehr (BMELV) gefördert wurde, einer juristischen Überprüfung unterzogen.
Das Ergebnis der Überprüfung: Eine Muster-Teilungserklärung, die durchgehend die Interessen der Wohnungseigentümer umsetzt, war unter den geprüften Vertragsmustern nicht vorhanden. Ebenso wenig fanden sich Muster-Formulare, die allein die Interessen der teilenden Eigentümer oder Dienstleister berücksichtigten.

Das Ziel vieler Muster war es, ausgewogen die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen. Dies wurde allerdings mit unterschiedlichem Erfolg erreicht. So wurden Regelungen vorgefunden, die im Hinblick auf die Zielsetzung dieser Studie höchst problematisch waren, da sie teilweise Konflikt fördernd wirken und teilweise die Verwaltungsinteressen – auf Kosten der Interessen der Wohnungseigentümer - in den Vordergrund rücken. Unwirksame Regelungen enthielten die Teilungserklärungen nicht.

Mit dieser Studie sollen Eigentümergemeinschaften zu einem kritischen Umgang mit Muster-Formularen angehalten werden. Sie sollen Handreichungen für eine kritische Sichtung ihrer eigenen Teilungserklärung im Hinblick auf Wirksamkeit, Aktualität und Ausgewogenheit erhalten. Teilende Eigentümer sollen darauf hingewiesen werden, unangemessene und Konflikt fördernde Vereinbarungen zu vermeiden. Ausdrücklich erwünscht ist, dass die Studienergebnisse Beachtung finden bei der Verfassung neuer Teilungserklärungen und in der Beurkundungspraxis.

Grundsätzlich gilt: Verbraucher sollten immer die Interessen der Verfasser von Muster-Formularen beachten.

Autor: Jost von Lyncker
Erscheinungsjahr: 2006
Umfang: 44 Seiten / DIN A 4
Preis: PDF-Download kostenlos; gedrucktes Exemplar per Post für Nichtmitglieder 6,50 Euro / für Mitglieder 4 Euro, jeweils inklusive MwSt. und Versand innerhalb Deutschlands

Zum kostenlosen Download:   http://www.wohnen-im-eigentum.de/dokumente/wohnen/studie_muster-teilungserklgn.pdf