Die Grundsteuer steht derzeit auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Nach Einschätzung von Experten ist es gut möglich, dass die geltende Regelung und damit die rechtliche Basis für die Grundsteuer entfällt. Das kann das eine Steuerersparnis für die Eigenheimbesitzer und Wohnungseigentümer bedeuten, die jetzt aktiv werden.
Allerdings hängt diese Möglichkeit davon ab, welche Übergangsregelungen das Bundesverfassungsgericht bestimmt, falls es die Grundsteuer für Verfassungswidrig erklärt. Die Chance auf Steuererstattung ist also keineswegs sicher, der Aufwand, diese Chance zu wahren aber auch gering: Dazu muss noch vor dem 31. Dezember 2011 Antrag auf Aufhebung des Einheitswertes gestellt werden, und zwar bei dem Finanzamt, das den Einheitswertbescheid erlassen hat. Ein Formulierungsvorschlag siehe unten. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Antrag bis zum 31. Dezember, 24.00 beim Finanzamt eingegangen ist. Ein Antrag per E-Mail ist nicht möglich.
Im Antrag sollten das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvR 287/11), die Einheitswert-Nummer oder das Aktenzeichen des Einheitswertbescheids angegeben werden. Ist der alte Bescheid nicht mehr aufzufinden, genügt auch die genaue Angabe von Straße, Hausnummer und der Lage der Wohnung im Haus.
Es ist damit zu rechnen, dass das Finanzamt den Antrag zurückweist. Dann muss auch noch gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt werden. Folge: Solange das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht läuft, muss das Finanzamt mit weiteren Entscheidungen abwarten. (Stand 21.12.2011)
Muster-Brief für Antrag auf Aufhebung des Einheitswertes
Absender (Name, Adresse)
An das Finanzamt
XXX
Datum
Antrag auf Aufhebung des Einheitswertbescheides
Aktenzeichen/Einheitswertnummer (bitte eingeben)
Genaue Bezeichnung der Wohnung oder des Hauses
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Aufhebung des oben genannten Einheitswertbescheids. Ich begründe dies mit der anhängigen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen Az. 2 BvR 287/11. In diesem Verfahren wird geklärt, ob die Einheitswerte in der derzeitigen Form noch verfassungsgemäß sind
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift