09.06.2020. Die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind vielerorts wieder gelockert worden und Eigentümerversammlungen in manchen Bundesländern wieder erlaubt. Was Sie als Wohnungseigentümer/in vor und während einer solchen Veranstaltung beachten sollten, erläutert Thomas Brandt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und WiE-Berater.

1. Veranstaltung möglich?

Sie möchten wissen, ob in Ihrem Bundesland Eigentümerversammlungen wieder abgehalten werden dürfen? Dann werfen Sie einen Blick in die in Ihrem Bundesland gültige, aktuelle Corona-Rechtsverordnung und informieren Sie sich, welche Regelungen in Bezug auf Veranstaltungen und Versammlungen von Gemeinschaften gelten. Ob eine Eigentümerversammlung abgehalten werden darf, kann auch von der Größe Ihrer WEG abhängig sein. Die Rechtsverordnung finden Sie auf der Website Ihrer Landesregierung. Wenn die Corona-Rechtsverordnung einer Eigentümergemeinschaft Ihrer Größe grünes Licht für das Abhalten einer Versammlungen gibt, sprechen Sie Ihre/n Verwalter/in an und fragen sie nach der Planung. Stehen dringende Entscheidungen in Ihrer WEG an, sollten Sie auf eine baldige Versammlung drängen.

2. Längere Einladungsfrist

Bitten Sie Ihre/n Verwalter/in, die Einladungsfrist zur Eigentümerversammlung auf drei Wochen zu verlängern. Da mehr Eigentümer als sonst wegen des Ansteckungsrisikos nicht teilnehmen werden, brauchen diese ausreichend Zeit, um sich mit der Tagesordnung zu beschäftigen und Vollmachten mit Weisung zum Abstimmungsverhalten (!) zu erteilen. Dafür sollte der/die Verwalter/in Ihnen – wie immer – mit den Einberufungsunterlagen möglichst viele Informationen über anstehende Tagesordnungspunkte bzw. Beschlüsse zukommen lassen.

3. Teilnahme oder Vollmacht geplant?

Nach Erhalt der Einladung teilen Sie dem Verwalter am besten möglichst schnell mit, ob Sie vorhaben, an der Eigentümerversammlung teilzunehmen oder ob Sie eine Vollmacht erteilen möchten. Dies erleichtert es ihm oder ihr, die Versammlung mit einer konkreten Personenzahl zu planen.

4. Erfassung der Teilnehmer

Um das Gebot der "Rückverfolgbarkeit" einzuhalten (siehe zum Beispiel in der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen § 2a), muss der/die Versammlungsleiter/in die anwesenden Personen mit Namen, Vornamen, Adresse, Telefonnummer sowie Ankunft und Weggang von der Eigentümerversammlung erfassen. Dies muss auf einer gesonderten Liste geschehen. Diese muss vier Wochen nach der Versammlung aufbewahrt und dann restlos vernichtet werden (Datenschutz).

5. Einhalten der Abstandsregel

Nehmen Sie an der Eigentümerversammlung teil, halten Sie den vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Mindestabstand – 1,5 Meter zu Eigentümern anderer Haushalte – im Versammlungsraum möglichst ein. Der Versammlungsraum sollte hierfür ausreichend Platz bieten – was in der Praxis aber vermutlich häufig schwierig umzusetzen sein wird. Daher kann auch das Tragen einer Nasen- und Mundbedeckung nicht nur empfohlen, sondern angeordnet werden (siehe folgenden Punkt).

6. Maskenpflicht kann angeordnet werden

Gerade in eher kleinen Räumen hat der/die Verwalter/in das Recht, Ihnen das Tragen eines Nasen- und Mundschutzes anzuordnen – und davon auch die Teilnahme von Eigentümern an der Eigentümerversammlung abhängig zu machen. In Nordrhein-Westfalen etwa ist nach der Corona-Schutzverordnung des Landes (§ 13 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO) der Versammlungsleiter gehalten, „geeignete Vorkehrungen zur Hygiene … sicherzustellen“. Hierzu gehört jedenfalls derzeit das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes, wenn die durchgehende Einhaltung eines 1,5 Meter-Abstandes nicht sicher gewährleistet werden kann. Der Verwalter kann dies dann ggf. über das ihm zustehende Hausrecht bei der Versammlung durchsetzen.

Der/die Verwalter/in sollte bereits im Einladungsschreiben auf die Maskenpflicht hingewiesen haben. Eine vorausschauende Verwaltung wird vorsorglich einen Vorrat an Schutzmasken vor Ort dabei haben. Verlassen Sie sich aber nicht darauf und nehmen Sie Ihren Nasen- und Mundschutz mit.

7. Regelmäßiges Lüften des Versammlungsraumes

Achten Sie mit darauf, dass der Versammlungsraum regelmäßig bzw. wenn möglich ständig gelüftet wird. So verringern Sie das Risiko der Übertragung des Coronavirus durch sogenannte Aerosole, die sich in geschlossenen Räumen länger in stehender Luft halten.

Nur für WiE-Mitglieder: Infoblatt und telefonische Rechtsauskünfte

Die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie als Wohnungseigentümerin in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat Wohnen im Eigentum in dem Infoblatt "Was Wohnungseigentümer in der Corona-Krise wissen müssen" zusammengestellt (erst einloggen, dann hier klicken). Das Papier stellt einen praktischen Leitfaden und gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen, unter anderem zum Umgang mit Jahresabrechnung, Wirtschaftsplan und Verwalterbestellung. Hier finden Sie auch nähere Informationen zu sogenannten Vertreterversammlungen, bei denen die Verwalter Eigentümerversammlungen allein, aber mit Vollmachten der Eigentümer durchführen. Diese Vertreterversammlungen sind nicht rechtssicher.

Sie sind unsicher, was die Eigentümerversammlung in Ihrer WEG in Bezug auf die Corona-Pandemie angeht? Dann nehmen Sie die für Mitglieder kostenlosen Rechtsauskünfte von WiE in Anspruch. Nähere Informationen und Terminvereinbarung