Über die virtuelle Eigentümerversammlung, an der niemand mehr in Präsenz teilnehmen kann, wird viel diskutiert. Im Folgenden finden Sie eine Reihe von Argumenten, die von Befürwortern sowie von Gegnern der geplanten Regelung vorgebracht wird. Mittlerweile liegt ein Gesetzentwurf der Regierung vor, der auf dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums basiert.

Aus Sicht des BMJ und der Verwalterverbände spricht dafür:

  • Die Nachhaltigkeit wird gefördert.
  • Die Entscheidungsfindung in Bezug auf die Nutzung erneuerbarer Energien wird erleichtert.
  • Die Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer haben die Wahl, Wohnungseigentümerversammlungen in Präsenz, hybrid oder rein virtuell durchzuführen.
  • Spricht sich eine 3/4-Mehrheit für eine virtuelle Versammlung aus, ist das ein starkes Indiz dafür, dass in dieser Gemeinschaft die Präsenzversammlung nicht für das vorzugswürdige Versammlungsformat gehalten wird.
  • Es werden Kosten gespart.
  • Die Versammlung fällt kürzer aus.
  • Hat jemand technische Probleme, kann er sich von anderen Menschen helfen lassen.
  • Die virtuelle Versammlung hat sich bei den Aktionärsversammlungen bewährt.
  • Eine Befristung auf maximal 3 Jahre stellt sicher, dass die Regelung ausläuft, wenn sie sich nicht bewährt oder die Eigentümer*innen ihre Haltung dazu ändern.

Aus Sicht von WiE spricht u.a. dagegen:

  • Es gibt bereits die Möglichkeit hybrider Versammlungen. Ein hybride Variante inkludiert alle Menschen.Virtuelle Versammlungen können auch jetzt schon beschlossen und durchgeführt werden, wenn alle Miteigentümer*innen dafür sind (allstimmige Vereinbarung). Dann spricht auch nichts dagegen. Es sollte aus WiE-Sicht aber niemand bei dieser entscheidenden Frage überstimmt werden - niemandem sollte die eigene Wahlmöglichkeit abgesprochen werden.
  • Es besteht die große Gefahr der Ausgrenzung älterer, hörgeschädigter oder technikferner und bildungsbenachteiligter Eigentümer*innen.
  • Statt der Förderung der „Gemeinschaft“ der Eigentümer wird hier die Spaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften befördert. 
  • Die reine Online-Eigentümerversammlung erleichtert Manipulationen bei Abstimmungen u.a -  hier besteht Missbrauchsgefahr durch die digitale Kommunikation.
  • Die Kernrechte aller Wohnungseigentümer*innen - das Rede-, Frage-, Antrags- und Stimmrecht - wird den Wohnungseigentümer*innen verwehrt, die nicht die technische Ausstattung haben oder diese nicht nutzen (können).
  • Die persönliche Diskussionskultur unter den Wohnungseigentümer*innen leidet.
  • Die vom BMJ behauptete erleichterte Entscheidungsfindung besteht nicht. Es muss auch hier die Ladungsfrist eingehalten werden. Die Entscheidungsfindung hängt viel mehr von einer guten Vorbereitung der Versammlung ab (Angebote, Verfügbarkeit von Handwerkern, Finanzlage der WEG und den Eigentümer*innen).
  • Es gibt keine Rechtspflicht zur Hilfeleistung, wenn technische Probleme bestehen. Hilfe von Nichteigentümern verstößt gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit.
  • Wohnungseigentümergemeinschaften sind mit Aktiengesellschaften nicht vergleichbar. Während es Aktionären primär um Gewinnerzielung geht und die Aktie Spekulationsobjekt ist, geht es beim Wohnungseigentum um die gemeinsame Verwaltung des Sonder- und Gemeinschaftseigentums, um das Grundbedürfnis Wohnen und um den Werterhalt der Immobilie. Die Wohnungseigentümer*innen haben über die Eigentümerversammlung weitreichendere Entscheidungskompetenzen über das operative Geschäft der Verwaltung, beschließen „kleinteiliger“ als Aktionäre in der Hauptversammlung. Werden in Aktionärsversammlungen die falschen Entscheidungen getroffen, fällt allenfalls der Wert der Aktie. Wohnungseigentümer*innen tragen höhere finanzielle Risiken als Aktionäre.
  • Die Befristung des Beschlusses auf drei Jahre besteht nur scheinbar, da der Beschluss jedes Jahr für weitere drei Jahre wiederholt werden könnte. Einer vorzeitigen Aufhebung könnte Vertrauensschutz derjenigen Eigentümer*innen entgegenstehen, die sich auf den Beschluss und seine Dauer verlassen haben. Welche Mehrheitsverhältnisse sind für die vorzeitige Abschaffung der virtuellen Versammlung nötig sind, ist unklar.
  • Je nach Kosten für die Konferenzsoftware (Lizenzgebühren etc.) ist die Durchführung nicht notwendig günstiger, sie kann sogar teurer sein.

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