10.06.2024. Die aktuellen Extremwetterereignisse in mehreren Teilen Deutschlands haben die Debatte um eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Immobilieneigentümer*innen wieder befeuert. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, wonach neue Wohngebäudeversicherungen nur mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten werden sollen, fand im Bundestag allerdings keine Mehrheit. WiE hat in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass eine Versicherungspflicht helfen könnte.

Immobilieneigentümer*innen entstehen durch Extremwetterereignisse oft existenzbedrohende Schäden. Nach ersten Schätzungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft sind allein durch die aktuellen Flutereignisse in Süddeutschland rund zwei Milliarden Euro Kosten entstanden. Doch nur jedes zweite Gebäude ist gegen solche Schäden versichert. Die einfache Wohngebäudeversicherung leistet nämlich nicht bei Überschwemmung und Starkregen, sondern bei Feuer, Blitzschlag, Sturm und Hagel. Dauerhaft diskutiert wird daher eine verpflichtende Elementarschadenversicherung – eine Forderung, die bereits Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nach eigenen Hochwasser-Ereignissen ins Spiel brachten.

Die CDU/CSU-Fraktion wollte einen anderen Weg gehen: Sie forderte von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der versicherungsvertragsrechtlich sicherstellt, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten wird, die nach Belehrung über die Konsequenzen abgewählt werden kann (Opt-Out), und dass im Bestandsgeschäft sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden, die innerhalb einer gewissen Frist nach Belehrung über die Konsequenzen abgewählt werden kann. Der Bundestag hat den Antrag am Donnerstag, 6. Juni 2024, allerdings abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke stimmten gegen den Antrag.

Die FDP bezeichnete den Antrag als "geradezu reflexartig aufkommende Forderung nach einer bundesweiten Versicherungslösung". Dies werde zu einem "Allheilmittel stilisiert, das dem Ganzen nicht gerecht wird; denn es wird nicht einen einzigen Schaden verhindern".  Die CDU/CSU verteidigte ihren Vorschlag. "Wir werden mit unserem Antrag, wenn Sie dem zustimmen, die Elementarschadenversicherungsquote drastisch steigern können. Das ist unser Ziel. Wer sich diesem Schutz entziehen will und sich als potenzieller Versicherungsnehmer kurzfristig individuell wirtschaftlich optimieren will, der kann das machen." Auch die Situation in Frankreich wurde beleuchtet - dort ist unter anderem gesetzlich geregelt, dass durch einen bestimmten Aufschlag auf die Wohngebäudeversicherung (es sind im Moment 12 Prozent) die Elementarschadenversicherung eingeschlossen ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz verwies in diesem Zusammenhang auf das geplante Treffen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 20. Juni 2024. Dort werde dies "ein wichtiges Thema sein". Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssten sich gegen Elementarschäden versichern können.

Bundesrat hatte bereits 2023 bundesweite Pflichtversicherung gefordert

Der Bundesrat hatte im Frühjahr 2023 einstimmig beschlossen, dass eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden bundesweit gelten muss. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Koalitionspartner befürchten aber eine zu hohe Belastung für Hauseigentümer* und für Mieter.

Zum Hintergrund: Eine Gebäudeversicherung zahlt Sturmschäden am Haus, etwa abgedeckte Dächer, und kommt auch für Folgeschäden auf, wenn zum Beispiel durch das vom Sturm beschädigte Dach Regen eindringt und Wände oder Fußböden beschädigt werden. Schäden durch Grundwasser, Hochwasser oder Regen – wie vollgelaufene Keller – sind in der Regel nicht versichert. Hierfür wäre eine Elementarschadenversicherung notwendig. Die Prämien dafür orientieren sich an der sogenannten Gefährdungsklasse des jeweiligen Gebäudes. In der niedrigsten Stufe gibt es Versicherungen für weniger als 100 Euro, wie aus Daten der Stiftung Warentest und Vergleichsportalen hervorgeht. In der höchsten Klasse können Prämien von mehreren hundert Euro pro Jahr anfallen. Oft übernehmen Versicherer demnach nicht das vollständige Risiko. Es könnten hohe Selbstbehalte anfallen.

Durch Sturm, Hagel und Starkregen sind im vergangenen Jahr laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft versicherte Schäden von insgesamt 5,7 Milliarden Euro entstanden – 1,7 Milliarden Euro mehr als 2022.

Weitere Informationen dazu finden Sie auch auf der Seite des Bundstages.