Karikatur "Der Spaltpilz"
WiE/Susanne Lork

Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum warnt vor Ausgrenzung durch geplante Gesetzesänderung

22.08.2023. Ist Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein Spaltpilz? Seine Pläne, wonach reine Online-Eigentümerversammlungen bereits mit einer ¾-Mehrheit beschlossen werden können, haben zumindest das Potenzial, Wohnungseigentümergemeinschaften in zwei Lager zu teilen. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) möchte die Öffentlichkeit über die geplante Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes informieren und gibt dazu eine Reihe von Karikaturen heraus.  

Mit der ersten Karikatur „Der Spaltpilz“ warnt der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum davor, dass die vorgesehene Neuregelung dazu führen kann, dass Wohnungseigentümergemeinschaften bei dieser Frage gespalten werden – in diejenigen, die digital affin sind, und jene, die dadurch von der Versammlung aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen sind. Es besteht die Gefahr der Ausgrenzung älterer, hörgeschädigter, technikferner und bildungsbenachteiligter Eigentümer*innen bei wichtigen Fragen, die ihr Eigentum betreffen. Bundesjustizminister Marco Buschmann nimmt dies in Kauf, ohne die Situation von Wohnungseigentümergemeinschaften wirklich zu kennen und ohne den Bedarf und die Notwendigkeit für die geplante Änderung erfasst zu haben. Nach dem Motto: Was für die Aktiengesellschaften gut ist, kann für WEGs nur billig sein. Denn als Vorbild für die Neuregelung bezieht sich das Ministerium auf die virtuelle Aktionärsversammlung, obwohl der Vergleich hinkt. „So einfach kann man es sich machen, um später als politischen Erfolg zu verkaufen, die Digitalisierung vorangebracht zu haben“, kritisiert Gabriele Heinrich, Vorständin von Wohnen im Eigentum. 

WiE und viele Wohnungseigentümer*innen haben bereits gegen die Regelung protestiert. Mehr dazu auf unserer Übersichtsseite „Streitpunkt: Reine Online-Eigentümerversammlung“ und in unserer Pressemitteilung.

Diese Karikatur darf veröffentlicht werden unter Hinweis auf das Copyright bei Wohnen im Eigentum.