19.06.2020. Es wird noch Änderungen am Entwurf für die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes geben! Darauf haben sich die Berichterstatter der Bundestagsfraktionen am 18. Juni verständigt. Eine gute Nachricht, wie wir finden. Denn alle Änderungen, die diese Reform noch verbessern und die negativen Folgen für die Eigentümer abschwächen, sind wichtig! Ob die Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden kann, bleibt nach heutigem Stand offen, es wird aber immer unwahrscheinlicher.
Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, lesen Sie hier die frisch veröffentlichten Pressemitteilungen der Parteien der Regierungskoalition vom 19. Juni:
- SPD: WEG-Reform: Modernisierungen ermöglichen und Eigentümer schützen
- CDU/CSU: Union schützt Rechte der Wohnungseigentümer
Wir freuen uns, dass damit einige der wichtigen Forderungen von Wohnen im Eigentum gehört werden. Nach unseren Informationen scheint Einigkeit zu bestehen, dass die vorgesehene Verwalterstärkung im Innen- und Außenverhältnis wieder eingeschränkt werden muss – in welchem Umfang, wird wohl noch kontrovers diskutiert. Die SPD fordert hier wohl weitergehende Einschränkungen und darüber hinaus den Sachkundenachweis für Verwalter, dem Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU noch immer kritisch gegenüberstehen. Uneinigkeit gibt es wohl auch über von der SPD geforderte Direktansprüche einzelner Eigentümer gegen ihre Pflichten verletzende Verwalter sowie die Stärkung des Verwaltungsbeirats. Wie bei den Erleichterungen für bauliche Maßnahmen so nachgebessert wird, dass einerseits Modernisierungsstaus beseitigt werden können, anderseits Eigentümer vor finanzieller Überforderung geschützt bleiben, ist ebenfalls noch offen.
Nicht nur WiE, sondern auch andere Experten haben bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 27. Mai viel Kritik am Gesetzentwurf geübt, auf die die Parteien nun reagieren. Auch unsere umfangreiche Pressearbeit trägt Früchte: Die Wohnungseigentumsgesetz-Reform wird mehr und mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Einen Beitrag im Deutschlandfunk vom letzten Mittwoch finden Sie auf dieser Internet-Seite: https://www.deutschlandfunk.de/umwelt-und-verbraucher.696.de.html
Zu all diesen Entwicklungen haben auch viele von Ihnen mit Briefen an Politiker und Medien und der Teilnahme an unserer Unterschriften-Sammlung einen wichtigen Beitrag geleistet, vielen Dank dafür! Bitte bleiben Sie am Ball, auch WiE bleibt für Ihre Interessen aktiv. Wir halten Sie selbstverständlich auf dem Laufenden, wie es mit dem Gesetzentwurf weitergeht.
Teilen Sie diesen Beitrag gern mit anderen Wohnungseigentümern!