Achtung, neues WEGesetz seit 01.12.2020! Aktuell aktualisiert WiE alle Inhalte, wir bitten um Geduld! Soweit nicht anders vermerkt, beziehen sich alle Infos hier noch auf die Rechtslage vor der Reform!

04.02.2021. Nach dem neuen Wohnungseigentumsgesetz hat jede/r Wohnungseigentümer/in Anspruch auf „angemessene bauliche Veränderungen“, die der Barrierefreiheit dienen (§ 20 Abs. 2). Lesen Sie hier, wie die Übernahme der Kosten dieser Maßnahmen gesetzlich geregelt ist.

Folgendes sollten Sie hierzu wissen: Die Kosten für die Maßnahme müssen Sie als Antragsteller/in selbst tragen – und auch nur Sie dürfen die bauliche Veränderung dann nutzen (wenn eine Einschränkung überhaupt möglich ist wie z.B. bei einem Fahrstuhl). Natürlich können Sie den Antrag auch gemeinsam mit weiteren Eigentümern stellen, um sich von Anfang an Kosten und Nutzung zu teilen. Mit Kosten sind nicht nur die Baukosten gemeint, sondern auch auf Dauer sämtliche Folgekosten wie Wartung, Reparaturen, Versicherung etc.

Wenn später weitere Eigentümer verlangen, dass ihnen nach „billigem Ermessen“ die Mitnutzung gestattet wird, muss die WEG diesem Verlangen entsprechen – gegen eine angemessene Ausgleichszahlung für die bisher geleistete Investition sowie gegen eine anteilige Beteiligung an den künftig entstehenden Kosten (§ 21 Abs. 4 WEGesetz, „Nachzügler-Regelung“). Die Ausgleichszahlung muss die WEG per Beschluss festsetzen.

Allerdings ist nicht klar, wie diese ermittelt werden soll – dies wird im Lauf der Zeit die Rechtsprechung konkretisieren müssen.

Verlangen Sie von der WEG, dass etwa durch eine Rampe die Treppen am Eingang überbrückt werden, dann können Sie das – wie oben ausgeführt – auf Ihre Kosten durchsetzen. Allerdings können eine solche bauliche Veränderung dann alle nutzen, das kann ja nicht eingeschränkt werden. Das Problem der Nachrücker stellt sich nicht, die Folgekosten liegen „auf ewig“ bei Ihnen. Alternativ könnten Sie daher auch einen „normalen“ Beschlussantrag einbringen, dass die WEG eine solche Rampe bauen soll, und hoffen, dass eine Mehrheit für den Beschluss zusammenkommt.

Dann müssen zumindest alle Ja-Sager für die Rampe zahlen. Kommt der Beschluss sogar zustande mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Stimmen, die zusammen mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile besitzen, dann werden die Kosten – und später auch alle Folgekosten – auf alle Eigentümer verteilt. Sofern es in Ihrer WEG also eine (große) Mehrheit für eine solche Maßnahme zur Herstellung von Barrierefreiheit gibt, wäre dieser Weg besser für Sie als der, sich auf Ihren neuen Anspruch auf eine solche Maßnahme zu berufen.

WiE befürchtet in dem Zusammenhang, dass es in WEGs zu einer Fülle von unübersichtlichen Kosten- und Nutzungsregelungen kommen kann, wenn im Lauf der Zeit unterschiedliche Maßnahmen von verschiedenen Eigentümern unterstützt oder verlangt und bezahlt werden - und dann später auch noch weitere „nachziehen“, die in eine Nutzung einsteigen möchten und dann eine oder mehrere Maßnahmen mitnutzen möchten. Bringen Sie dieses Problem in der Eigentümerversammlung zur Sprache und versuchen Sie, am besten zusammen mit Ihrem Beirat, möglichst häufig große „Koalitionen“ für gewünschte Maßnahmen zu erzielen, damit diese dann alle nutzen können und auch alle bezahlen müssen.