WiE fordert Förderprogramm(e) speziell für Wohnungseigentümer

Begründung: Derzeit strukturelle Benachteiligung der WEGs bei der Förderung / Derzeit keine Planungssicherheit für WEGs / Klimawende ohne die Wohnungseigentümer nicht möglich

27.01.2022. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) sieht eine der Ursachen für die vergleichsweise geringe Sanierungsquote in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) in der strukturellen Benachteiligung der Wohnungseigentümer bei der Vergabe von Fördermitteln. Aus diesem Grund fordert WiE das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf, die Wohnungseigentümer bei der Neuordnung der Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung, Wallboxen und Photovoltaikanlagen nicht (wieder) zu vergessen, sondern gezielte, spezielle Förderprogramme für WEGs einzurichten oder zumindest bestimmte Förder-Kontingente für diese Eigentümergruppe zu reservieren. Wohnungseigentümer brauchen Unterstützung und Planungssicherheit! WiE hat Bundeswirtschaftsminister Habeck bereits im Dezember dazu angeschrieben.

Wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) jetzt die KfW-Förderprogramme neu ordnet und aufsetzt, muss unbedingt die Zielgruppeneffizienz und Streuung hinterfragt und überdacht werden. „Die Nutznießer der bisherigen Förderpolitik waren die Einfamilienhausbesitzer und Wohnungsgesellschaften, denn sie sind einfach schneller", stellt Gabriele Heinrich, Vorständin des Verbraucherschutzverbandes Wohnen im Eigentum (WiE), fest. Als Ursache für diese Schieflage verweist der Verbraucherverband auf die langen Vorlauf- und Planungszeiten in den Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs). Bevor WEGs Förderanträge stellen können, müssen hausintern mehrere Abstimmungen erfolgen, Informationen/Beratungen und Kostenvoranschläge eingeholt und Planungsschritte durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass seit zwei Jahren die Zahl der Eigentümerversammlungen, die in der Regel nur einmal im Jahr stattfinden, pandemiebedingt reduziert wurden. Dieses systemimmanent langsame Vorgehen hat zur Folge, dass die Fördertöpfe dann meistens schon ausgeschöpft waren. „Die Wohnungseigentümergemeinschaften hatten bisher sehr häufig das Nachsehen“, so Heinrich. Die Folgen sind dann unter anderem in den vergleichsweise geringen Sanierungsquoten der WEGs zu erkennen.

Gleiches gilt für die Installation von Wallboxen. Hier sind die Förderprogramme seit Ende Oktober ausgeschöpft und gestoppt. Dabei können interessierte Wohnungseigentümer überhaupt erst seit Dezember 2020 - also mit Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes -, die Installation von Wallboxen, die sie selbst bezahlen, von ihren WEGs verlangen. „Wie sollten sie in der kurzen Zeit und unter den coronabedingt erschwerten Bedingungen diese Förderungen beantragen können?“

Zudem gibt der Verband zu bedenken: Da die Einrichtung von Wallboxen in WEGs (also Mehrfamilienhäusern) deutlich teurer werden kann als in Einfamilienhäusern – es müssen in der Regel längere Leitungen verlegt werden, feuersichere Durchbrüche in der Tiefgarage, weitere Sicherungen, ein Lastenmanagement eingeführt oder gegebenenfalls ein stärkerer Hausanschluss eingebaut werden – brauchen Wohnungseigentümer weitere konkrete Unterstützung und Förderung. Die ökologisch sehr sinnvolle Kombination von Wallboxen mit Photovoltaikanlagen wäre noch schwieriger zu bewerkstelligen. Denn Photovoltaikanlagen gehören nicht zu den Maßnahmen, auf die innovationswillige Eigentümer gegenüber der WEG einen Rechtsanspruch haben.

Mit dieser Art der Förderpolitik – wer zuerst kommt, mahlt zuerst – werden Wohnungseigentümer und WEGs bei der Fördermittelvergabe systematisch und strukturell benachteiligt oder sogar ausgegrenzt. „Diese Förderpolitik ist nicht nachvollziehbar und nicht im Sinne der Klimaziele" ,erklärt Heinrich und verweist darauf, dass Wohnungseigentümer bei einer Anzahl von 10 Mio Eigentumswohnungen in Deutschland - das sind ca. 24 % aller Wohnungen in Deutschland - keine zu vernachlässigende Randgruppe sind.

Angesichts dieser Zahlen und Entwicklungen fordert Wohnen im Eigentum: Soll die energetische Gebäudesanierung in WEGs „in Schwung kommen“, dann muss es spezielle Förderprogramme für WEGs geben oder es müssen speziell für diese Immobiliengruppe spezielle Kontingente reserviert werden. Zusätzlich sind Orientierungshilfen und Kampagnen zur Überzeugung skeptischer Wohnungseigentümer erforderlich.

Derzeit fehlt den Wohnungseigentümern jegliche finanzielle Planungssicherheit für energetische Sanierungen, die Installation von Wallboxen und die Nutzung von Photovoltaik.

WiE hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bereits im Dezember in einem Schreiben auf diese Schieflage in der Förderpolitik hingewiesen, siehe Anlage. Eine sachdienliche Antwort dazu steht noch aus.

Sicher ist sich der Verbraucherverband Wohnen im Eigentum: Ohne die Wohnungseigentümer wird die Klimawende nicht zu schaffen sein.