11.03.2025. Nach der Bundestagswahl 2025 haben CDU und SPD in den Sondierungsgesprächen auch Ergebnisse im Bereich Wohnungspolitik erzielt. Wohnen im Eigentum (WiE) hatte sich im Rahmen des Wahlkampfes mit Wahlprüfsteinen zur Wohnungspolitik an mehrere Parteien gewandt.
Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter? CDU und SPD haben in einem Sondierungspapier Eckpunkte einer gemeinsamen Politik festgelegt. Im Bereich Wohnungspolitik ist unter anderem geplant, einen Investitionsfonds für Wohnungsbau aufzulegen, der im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien beispielsweise durch die KfW und privatem Kapital Investitionen fördert. Die Koalitionspartner wollen die Bauwirtschaft ankurbeln und das Wohnen „für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich“ gestalten. Eigentum und Miete werden als gleichwertige Wohnformen angesehen. Um das Angebot von Wohnraum zu erhöhen, müssen Verfahren beschleunigt und Standards vereinfacht werden – unter anderem soll der Gebäudetyp E eingeführt werden, was WiE kritisiert hatte. Die Mietpreisbremse soll für zwei Jahre verlängert werden und der soziale Wohnungsbau gestärkt werden.
Die Ergebnisse der Sondierungen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass auch die Finanzierung gesichert ist – CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Darüber soll am Donnerstag entschieden werden.
Einsatz von WiE im Bundestagswahlkampf
WiE hatte sich bereits vor der Bundestagswahl in Form von Wahlprüfsteinen an mehrere Parteien gewandt und wird das weitere Vorgehen aktiv begleiten.
WiE hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass die Eigentumsquote in Deutschland im europäischen Vergleich äußerst niedrig ist und daher erhöht werden muss. Gleichzeitig muss die Vermietung von Wohneigentum für private Immobilieneigentümer:innen attraktiv bleiben. Hier sollte keine überbordende Regulierung stattfinden. Eigentum ist eine wichtige Säule der Altersabsicherung.