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19.05.2011

Wohnungseigentümer dürfen nach §§ 675, 666 BGB die Verwaltungsunterlagen ihrer Wohnanlage, beispielsweise Kostenvoranschläge oder Abrechnungen, einsehen. Sie müssen dies allerdings im Büro des Verwalters tun. Einen Anspruch auf Zusendung von Kopien haben Wohnungseigentümer auch dann nicht, wenn sie die Kosten übernehmen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 11. Februar 2011 (Az. V ZR 66/10).

Ein Wohnungseigentümer hatte von der Verwalterin seiner Wohnanlage u.a. die Übersendung von Ablichtungen verschiedener Unterlagen verlangt. Zu Unrecht, urteilten die Richter. Ist im Verwaltervertrag nichts anderes vereinbart, muss die Einsichtnahme in die Unterlagen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters erfolgen, da dort der Schwerpunkt der Verwaltertätigkeit liegt. Um ihr Informationsrecht wahrzunehmen, dürfen Wohnungseigentümer allerdings im Büro des Verwalters auf ihre Kosten selbst Ablichtungen – beispielsweise Fotokopien, Fotos oder Scans – fertigen oder – gegen Erstattung der Kosten – Kopien fertigen lassen.
Weil Verwalter nicht verpflichtet sind, außerhalb der Geschäftsräume die Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen zu gewähren, sind sie auch nicht verpflichtet, Kopien der Unterlagen zuzusenden. Eine Versendepflicht besteht nur dann, wenn einzelne Wohnungseigentümer andernfalls die ihm zustehenden Informationen nicht rechtzeitig (z.B. vor einer Eigentümerversammlung) erhalten. Dies war nicht der Fall. 
Die Kosten und der Zeitaufwand für die Fahrt zu dem Büro des Verwalters sind Wohnungseigentümern nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zumindest dann zuzumuten, wenn Büro und Wohnung nur rund 20 Kilometer voneinander entfernt liegen. Ob sie bei noch größeren Entfernungen anders entschieden hätten, ließen die Richter ausdrücklich offen.