Ein kurzer Sachstandsbericht
12.05.2010
Mit konkreten Forderungen an den Gesetzgeber und der Feststellung, dass Wohnungseigentümer und -gemeinschaften (WEGs) in allen sie betreffenden Politikfeldern nicht angemessen berücksichtigt werden, ist Vorstandsmitglied Gabriele Heinrich an wichtige Bundestagsabgeordnete herangetreten.
In persönlichen Gesprächen mit Sören Bartol, dem baupolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, der verbraucherpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Geis, dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Sebastian Körber, dem baupolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Daniela Wagner, der baupolitischen Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen wies sie auf die Bedeutung der 5,2 Mio. Eigentumswohnungen im Stadtbild wie in der Wohnungspolitik hin und sprach gravierende Probleme von Eigentümergemeinschaften an. Außerdem kritisierte sie die fehlende Beachtung spezifischer Besonderheiten von WEGs in der Bau-, Rechts-, Wirtschaft- und Energiepolitik und mahnte politischen Handlungsbedarf an.
Die wichtigsten Forderungen sind
* Einführung eines Sachkundenachweises und Erlaubnispflicht für gewerblich tätige WEG-Verwalter, unterlegt durch das Positionspapier von wohnen im eigentum, siehehttp://www.wohnen-im-eigentum.de/dokumente/wohnen/Verwalterqualifikation_positionspapier_090908.pdf
* Stimmrechtsbegrenzung für Mehrheitseigentümer
* Einschränkung der Nutzung von Dauervollmachten durch Verwalter
Mit konkreten Fallbeispielen aus Wohnungseigentümergemeinschaften unterstrich die Geschäftsführerin von wohnen im eigentum die Dringlichkeit dieser Forderungen.
Interessiert zeigten sich alle Bundestagsabgeordneten, keine/r lehnte die politische Auseinandersetzung mit dem Thema als nicht relevant ab. Während aber einige erst die Position ihrer Fraktion zu diesem Problemfeld einholen wollen, ehe sie Stellung beziehen, meinte ein Abgeordneter spontan: „Meine Stimme hätten Sie, wenn es zu einer Abstimmung im Bundestag käme.“ Mehrere sehen die Notwendigkeit politischen Handelns und wollen das Thema in ihre innerfraktionellen Arbeitsgruppen einbringen und dort vorantreiben. Zwei Abgeordnete ziehen eine „Kleine Anfrage an die Bundesregierung“ in Erwägung, um die Position der Ministerien zu erfragen und daraus weitere Vorgehensweisen abzuleiten. Ein Politiker hat nach dem Gespräch den Bundeswirtschaftsminister und die Bundesjustizministerin direkt angeschrieben, um deren Stellungnahme einzuholen. Gegebenenfalls könnte es eine Anhörung geben.
Inhaltlich richten sich die Forderungen von wohnen im eigentum an verschiedene politische Ressorts: Neben dem Wirtschaftsressort (Änderung der Gewerbeordnung für Sachkundesnachweis und Erlaubnispflicht für Verwalter) wäre eine Novellierung des WEG erforderlich. Hier ist also der Rechtsausschuss gefragt. Mehrere Politiker hielten die Anliegen auch für wichtige Themen des Verbraucherschutzes, aber auch die Wohnungspolitik wird tangiert.
„Mit dem Ergebnis der Erstgespräche bin ich sehr zufrieden. Denn Lobbyarbeit bedeutet, dicke Bretter bohren. Man muss einen langen Atem haben und beständig präsent sein. Mehrere Gespräche mit weiteren Mitgliedern wichtiger Ausschüsse stehen noch aus,“ erklärt Gabriele Heinrich. „Um unsere Forderungen weiter zu belegen, benötigen wir Informationen von betroffenen, geschädigten Mitgliedern und politisch interessierten wie aktiven Mitgliedern. Wir werden weitere Fallbeispiele sammeln, Befragungen durchführen und sie zu Aktionen aufrufen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.“