4.9.2017. Wohnen im Eigentum e.V. fasst die Positionen der Parteien zum Thema Mieten und Vermieten zusammen, damit Sie als Haus- oder Wohnungseigentümer/in wissen, was Sie unterstützen oder mittragen, wenn Sie bei der kommenden Bundestagswahl Ihre Stimme abgeben. Nur die CDU/CSU trifft zu diesem Thema keine Aussage oder Versprechung im Wahlprogramm.
1. Die Mietpreisbremse zum Zweiten – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE wollen nachrüsten
Eine ganze Legislaturperiode lang wurde über die Mietpreisbremse verhandelt und gestritten. Der Kompromiss hat aber bisher nicht viel beigetragen zur Entspannung der engen Wohnungsmärkte in städtischen Großräumen, weshalb einige Parteien nun eine Verschärfung der Mietpreisbremse angehen wollen. Die SPD möchte nun eine Auskunftspflicht der Vermieter zur Vormiete einführen. Um dies durchzusetzen, sollen Mieter künftig Miete zurückverlangen können, wenn der Vermieter zu viel gefordert hat. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten die Mietpreisbremse stärker anziehen und Ausnahmen abschaffen. DIE LINKE geht erwartungsgemäß noch weiter. Sie möchte die Mietpreisbremse durch eine „echte Mietpreisbremse“ ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gelten soll. Für Städte ab einer bestimmten Größe sollen Mietspiegel verpflichtend sein, fordert die LINKE weiter. Zudem dürfe der Mietspiegel kein Mieterhöhungsspiegel sein: Alle Mieten müssten in die Berechnung einfließen und nicht nur die der letzten vier Jahre, so die Forderung. Bis zur Einführung dieser neuen Mietpreisbremse will diese Partei Mieterhöhungen ausschließen. Sie verlangt sogar, dass Vermieter, die gegen den Mietendeckel verstoßen, bestraft werden müssen. Vermieterfreundlich dagegen zeigt sich die FDP in ihrem Wahlprogramm. Die Liberalen wollen die Mietpreisbremse abschaffen, da diese Investitionen in mehr Wohnraum verhindere.
2. Die Modernisierungsumlage wollen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrenzen, DIE LINKE will sie ganz abschaffen
Die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung möchte die SPD begrenzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten die Modernisierungsumlage kappen und absenken. DIE LINKE will die Modernisierungsumlage ganz abschaffen. Nach einer energetischen Modernisierung allerdings soll es eine Mieterhöhung geben dürfen, die aber nicht höher sein soll als die Ersparnis der Mieter an Heizkosten. Die Differenz soll durch ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr ausgeglichen werden, so die Forderung der LINKEN. Wenn Vermieter diese Förderung nicht in Anspruch nehmen, müssten Mieter die Modernisierung nicht dulden.
3. Weitere Reformvorschläge der Parteien
Die SPD will zudem, dass allein die tatsächliche Wohnfläche über die Höhe der Miete und der Nebenkosten entscheidet. Steht im Mietvertrag eine falsche Wohnungsgröße, soll der Vermieter nicht danach die Miete berechnen dürfen, sondern nur nach der tatsächlichen Größe. Zudem will die SPD das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarf konkretisieren, um Umgehungsmöglichkeiten zu verhindern. DIE LINKE möchte Kündigungen durch Vermieter erschweren und Mietminderungen erleichtern: Sei eine Mietminderung unrechtmäßig, müsse es zunächst eine angemessene Frist zur Begleichung der Rückstände geben, bevor gekündigt werden kann, heißt es im Wahlprogramm. Kündigungen wegen Eigenbedarfs der Wohneigentümer sollen strenger geregelt und für Unternehmen ganz ausgeschlossen werden. Zwangsräumungen will DIE LINKE verhindern und eine Räumung in die Obdachlosigkeit gesetzlich ausschließen. Die FDP dagegen plant, die Vermietung für private Vermieter zu vereinfachen. Bestehende Regelungen sollen überprüft und zugunsten von weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe angepasst werden. Dies Wahlversprechen bezieht sich allerdings auf spezielle Formen der Vermietung wie das Homesharing, also die wiederholte kurzzeitige Vermietung der selbst bewohnten Wohnung bei eigener Abwesenheit oder einiger Räume bei eigener Anwesenheit. Beides soll nicht gleichzusetzen sein mit professioneller Ferienwohnungsvermietung, so die FDP.