Nach monatelangen Verzögerungen wurden in dieser Woche Eckpunkte für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (vormals Gebäudeenergiegesetz) vorgelegt. Demnach soll das neue Gesetz Eigentümer:innen mehr Wahlfreiheit lassen.
CDU- und SPD-Fraktion haben erste Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorgestellt. Bis Ostern soll ein konkreter Gesetzesentwurf vorliegen.
65-Prozent-Regel entfällt, BEG-Förderung bis 2029 stabil
Im Gegensatz zum bisherigen Gesetz müssen Eigentümer:innen beim neuen GMG beim Heizungstausch nicht mehr strikt auf erneuerbare Energien setzen – die 65-Prozent-Regel entfällt. Das GMG erlaubt die Nutzung von Wärmepumpen, Fernwärme, Biomasse sowie Gas- oder Ölheizungen. Für Gas- und Ölheizungen gilt ab 2029 eine Pflicht zur Nutzung eines Mindestanteils CO₂-neutraler Brennstoffe („Grüngasquote“), die in den Folgejahren schrittweise steigt. Für den klimafreundlichen Brennstoffanteil soll der CO₂-Preis entfallen.
Dass das neue GMG mehr auf Flexibilität und Technologieoffenheit statt auf starre Pflichtquoten setzt, bedeutet für Eigentümer:innen zwar eine große Wahlfreiheit bei den Heizsystemen, zugleich aber auch eine größere Herausforderung. Sie müssen damit selbst einschätzen, welche Heiztechnologie langfristig zukunftssicher und förderfähig ist. Das Eckpunktepapier legt noch nicht fest, wie hoch der CO₂-anteil der Brennstoffe sein muss, wie die „Bio-Treppe“ praktisch umgesetzt wird oder welche Technologien langfristig bevorzugt werden.
Bürokratische Hürden sollen laut Eckpunktepapier durch vereinfachte Nachweise und Genehmigungen abgebaut werden. Die Förderungen der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) sollen bis mindestens bis 2029 bestehen bleiben.
Eigenes Wärmegesetz für die Fernwärme?
Laut Eckpunktepapier soll die Fernwärme nun „nach Möglichkeit in einem eigenen Wärmegesetz“ geregelt werden. Das beinhaltet unter anderem die auf Eis liegende Novellierung der AVBFernwärmeV sowie die Einführung einer Preisaufsicht. Wohnen im Eigentum hatte sich bereits zuvor für eine bessere Preisregulierung bei Fernwärme ausgesprochen.
Wohnen im Eigentum hatte zuvor eine verlässliche Planung und eine stabile Förderkulisse im Zusammenhang mit dem GMG gefordert.