Wir sind die Eigentümer!
04.07.2024. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am heutigen Donnerstag, 4. Juli 2024, beschließen, dass die Wohnungseigentümerversammlung künftig auch rein virtuell stattfinden kann, wenn eine ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen dies beschließt. Allerdings muss bis einschließlich 2028 immer auch noch eine zusätzliche Präsenzversammlung durchgeführt werden.
25.06.2024. Die aktuellen Extremwetterereignisse in mehreren Teilen Deutschlands haben die Debatte um eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Immobilieneigentümer*innen wieder befeuert. Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 die Bundesregierung erneut aufgefordert, nunmehr unverzüglich einen geeigneten Vorschlag zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zu unterbreiten.
29.5.2024. Die globale Erderwärmung führt laut Expert*innen des Weltklimarats zu häufigeren und schwereren Extremwetterereignissen wie Starkregen und Hochwasser – jüngst waren das Saarland und Bayern betroffen. Auch wenn schwere Schäden an Immobilien drohen, sind nur rund die Hälfte der Gebäude gegen solche Elementarschäden versichert. Eine Versicherungspflicht könnte laut WiE helfen.
29.4.2024. Die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) kommt: Bundestag und Bundesrat haben das „Solarpaket 1“ verabschiedet. Wohnen im Eigentum (WiE) begrüßt insbesondere die Vereinfachungen für WEGs, selbst produzierten Solarstrom zu nutzen, hatte allerdings an der rechtlichen Ausgestaltung des Gesetzes Kritik geäußert.
25.04.2024. Der Deutsche Bundestag stimmt am Freitag, 26.04., in zweiter und dritter Lesung über das „Solarpaket 1“ ab, welches die Nutzung von Photovoltaik vereinfachen und fördern soll. WiE begrüßt insbesondere die Vereinfachungen für WEGs, selbst produzierten Solarstrom zu nutzen – im Rahmen der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung. Es fehlt aber eine Regelung für "Nachzügler".
18.4.24. Im Bundestag wird derzeit ein Gesetzentwurf zur reinen Online-Eigentümerversammlung beraten. In dem Zusammenhang kommt unter anderem die Frage auf, was hybride Eigentümerversammlungen kosten. Eine WiE-Umfrage zeigt: Den meisten befragten Wohnungseigentümer*innen entstehen durch hybride Eigentümerversammlungen keine Mehrkosten.
17.04.24. Wohnen im Eigentum e.V. hat eine Kurzumfrage durchgeführt, um Erkenntnisse über (mögliche) Mehrkosten bei der Durchführung hybrider Wohnungseigentümerversammlungen gegenüber Präsenzversammlungen zu gewinnen. Die Durchführung hybrider Eigentümerversammlungen ist für WEGs nicht teuer. Es nehmen weiterhin mehr Wohnungseigentümer*innen in Präsenz (58%) als online (42%) teil.
20.02.2024. Am 19. Februar 2024 fand die Anhörung von Expert*innen zum Thema Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes statt, darunter auch WiE-Vorständin Gabriele Heinrich. Deutlich wurde: Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig ausschließlich virtuell stattfinden sollen, wenn eine 3/4-Mehrheit der abstimmenden Eigentümer*innen es möchte, ist unter Sachverständigen umstritten.
16.02.2024. Die Bundesregierung plant, das Wohnungseigentumsgesetz zu ändern. Steckersolargeräte sollen demnach in Wohnungseigentümergemeinschaften als privilegierte Maßnahmen ins Wohnungseigentumsgesetz aufgenommen werden. Dies begrüßt WiE grundsätzlich, fordert allerdings, dass auch die Installation von Photovoltaikanlagen auf WEG-Dächern als privilegierte Maßnahme aufgenommen wird.
14.02.2024. Am 19. Februar 2024 wird WiE-Vorständin, Gabriele Heinrich, im Rechtsausschuss öffentlich zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes angehört. Sie wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion als Sachverständige vorgeschlagen. Der Bundestag hatte sich am 18. Januar 2024 in erster Lesung mit der virtuellen Eigentümerversammlung befasst. Lediglich die SPD-Abgeordnete Sonja Eichmann kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung und sprach sich für ein Recht auf digitale Teilnahme an der Präsenz-Eigentümerversammlung aus. „Die SPD stellt sich hier bisher als einzige Fraktion der Problematik des Themas“, resümiert WiE-Vorständin Gabriele Heinrich die Debatte. „Bündnis 90/Die Grünen wollen den Gesetzentwurf wohl nur durchwinken, die FDP-Bundestagsfraktion hat sich noch nicht positioniert, wird sich aber wohl kaum gegen die Interessen ihres Bundesjustizministers stellen. Die CDU befürwortet - anders als die SPD - die virtuelle Eigentümerversammlung, allerdings mit einer höheren Hürde. Die CSU trägt den Gesetzentwurf mit.