Wir sind die Eigentümer!
12.9.2012. Seit einiger Zeit kommt es immer wieder vor, dass Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen ihr Unternehmen verkaufen und den Eigentümern mitgeteilt wird, für sie ändere sich nichts, vor allem liefen die Verwalterverträge unverändert weiter.
Sagt die Teilungserklärung oder die Gemeinschaftsordnung, dass die Fenster der einzelnen Wohnungen von deren Eigentümeren instandzuhalten sind, dass der Außenanstrich aber Sache der Gemeinschaft ist, hat diese in der Regel auch für die Kompletterneuerung eines Fensters aufzukommen.
16. Juli 2012 Eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Mieterschutz beim Verkauf der bundeseigenen TLG Wohnungen und die Antwort der Bundesregierung zeigen: Politische Parteien und öffentliche Diskussion werden den tatsächlichen Mieterproblemen bei Privatisierung öffentlicher Wohnungen nur unvollständig gerecht.
13.7.2012 Wenn es um die berufliche oder gewerbliche Nutzung einer Eigentumswohnung geht, haben die Miteigentümer oft ein Wort mitzureden. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von heute (V ZR 204/11).
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Es kommt immer wieder vor, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft - vielleicht ganz beiläufig – erfährt, die Verwaltungsfirma habe jetzt einen etwas anderen Namen, aber sonst ändere sich nichts, vor allem laufe der WEG Verwaltervertrag weiter. Dann fragt sich, ob die Eigentümer sich das bieten lassen müssen.
Vor der Beschlussfassung der Eigentümer müssen alle Informationen auf den Tisch, die ein Eigentümer braucht, um seine Abstimmungsentscheidung zu überlegen. Ansonsten ist der Beschluss unwirksam, hat das Amtsgericht München entschieden (485 C 28220/10).
Die Politik versucht in manchen Bundesländern, KfW-Förderkredite zur energetischen Sanierung für die Eigentümergemeinschaften – und nicht nur die einzelnen Eigentümer – zu ermöglichen. Auf der anderen Seite sagt jetzt das Oberlandesgericht Hamm, dass eine Eigentümergemeinschaft kein Darlehen aufnehmen darf, sondern nur der einzelne Eigentümer (I 15 Wx 251/11). Damit sitzen die Eigentümer zwischen den Stühlen, die Frage ist, was sie tun können.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß hat an die Bundesregierung zusammen mit Fraktionskollegen eine Kleine Anfrage zur Einbindung der Wohnungseigentümer in die Erreichung der Klimaziele gerichtet. Jetzt liegt auch die Antwort der Bundesregierung vor, siehe Bundestags-Drucksache 17/10216.
20.6.2012 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf das Schreiben von wohnen im eigentum vom 16. April 2012 geantwortet. In diesem war die Vertagung der Einführung des vollwertigen gerichtlichen Rechtsschutzes kritisiert worden.