Verbraucher-Infos

Es kommt immer wieder vor, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft - vielleicht ganz beiläufig – erfährt, die Verwaltungsfirma habe jetzt einen etwas anderen Namen, aber sonst ändere sich nichts, vor allem laufe der WEG Verwaltervertrag weiter. Dann fragt sich, ob die Eigentümer sich das bieten lassen müssen.

Vor der Beschlussfassung der Eigentümer müssen alle Informationen auf den Tisch, die ein Eigentümer braucht, um seine Abstimmungsentscheidung zu überlegen. Ansonsten ist der Beschluss unwirksam, hat das Amtsgericht München entschieden (485 C 28220/10).

Die Politik versucht in manchen Bundesländern, KfW-Förderkredite zur energetischen Sanierung für die Eigentümergemeinschaften – und nicht nur die einzelnen Eigentümer – zu ermöglichen. Auf der anderen Seite sagt jetzt das Oberlandesgericht Hamm, dass eine Eigentümergemeinschaft kein Darlehen aufnehmen darf, sondern nur der einzelne Eigentümer (I 15 Wx 251/11). Damit sitzen die Eigentümer zwischen den Stühlen, die Frage ist, was sie tun können.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß hat an die Bundesregierung zusammen mit Fraktionskollegen eine Kleine Anfrage zur Einbindung der Wohnungseigentümer in die Erreichung der Klimaziele gerichtet. Jetzt liegt auch die Antwort der Bundesregierung vor, siehe Bundestags-Drucksache 17/10216.

20.6.2012 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf das Schreiben von wohnen im eigentum vom 16. April 2012 geantwortet. In diesem war die Vertagung der Einführung des vollwertigen gerichtlichen Rechtsschutzes kritisiert worden.

Ein Wohnungsverwalter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn die die Eigentümer nicht darüber  informiert, dass es für eine von ihnen geplante Maßnahme Fördermittel gibt. Das hat das Landgericht Mönchengladbach im Fall der Umstellung einer Heizungsanlage auf Gas entschieden (5 T 51/06). Trotzdem können Eigentümer sich jetzt nicht entspannt zurücklehnen, und die komplette Verantwortung auf den Verwalter abschieben.

Auch wenn ein wichtiger Grund die vorzeitige Abberufung eines Verwalters erlauben würde, etwa wenn er die Beschluss-Sammlung nicht richtig geführt hat, müssen die Eigentümer von der Möglichkeit keinen Gebrauch machen.

Nach langen Diskussionen hat das Bundeskabinett am 23. Mai 2012 den Regierungsentwurf zur Mietrechtsreform verabschiedet. Das Gesetz bringt interessante Erleichterungen für vermietende Eigentümer bei energetischer Sanierung und Einführung von Energiecontracting. Das betrifft auch die Eigentümergemeinschaften insgesamt, soweit es dort vermietete Einheiten gibt.

15.5.2012 Am 16. Mai 2012 tritt ein Gesetz in Kraft, das Wohnungseigentümern weitere zwei Jahre einen vollwertigen Rechtsschutz vorenthält: Sie haben nicht denselben Zugang wie alle anderen zum Bundesgerichtshof – und damit zu Rechtssicherheit durch höchstrichterliche Rechtsprechung. Das ist die Konsequenz einer Gesetzesänderung, die unbemerkt von der Öffentlichkeit durch den Bundestag gebracht wurde..

06.04.2012 Bietet ein Bauträger barrierefreien Wohnraum ohne Schwellen an, müssen auch die Zugänge zu den Terassen schwellenfrei sein. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.