Abstimmung

Wie viele müssen zustimmen?

 

Nicht alle Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum haben das gleiche Gewicht, einige können mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, für andere braucht man die Zustimmung aller Eigentümer. Entscheidend ist die Art der Maßnahme, nicht Umfang oder Kosten.

 

  • Instandsetzung und Instandhaltung sind notwendige Maßnahmen. Das heißt: Jeder einzelne Eigentümer kann verlangen, dass sie durchgeführt werden. Die Eigentümer entscheiden mit einfacher Mehrheit.
  • Über modernisierende Instandsetzungsmaßnahmen entscheiden die Wohnungseigentümer nach mit einfacher Mehrheit (§ 21 Abs.3 WEG).
  • Modernisierungsmaßnahmen müssen mit der doppelt qualifizierten Mehrheit beschlossen werden, d. h. mindestens 3/4 aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer (nach Köpfen) müssen zustimmen. Die zustimmenden Eigentümer müssen über mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile verfügen (§ 22 Abs. 2 WEG).
  • Baulichen Veränderungen müssen gemäß § 22 Abs. 1 WEG grundsätzlich alle betroffenen Eigentümer zustimmen. Bei energetischen Maßnahmen sind meist alle Eigentümer betroffen.

Achtung: Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung können Sonderregelungen zur Instandsetzung, zur Modernisierungen und zu baulichen Veränderungen enthalten. Lesen Sie gegebenenfalls nach.

 

Tabelle: Bauliche Maßnahmen und Mehrheiten im Überblick

 

Maßnahme Gegenstand Mehrheit

Instandhaltung und Instandsetzung 21 Abs. 5 Ziffer 2 WEG

Reparatur des Bestandes

Einfache Mehrheit (= mehr als 50 % der anwesenden und vertretenen Stimmrechte)

Modernisierende Instandsetzung § 22 Abs. 3 WEG

Bestandsverbesserung bei Reparaturanlass  und Amortisation

Einfache Mehrheit (= mehr als 50 % der anwesenden und vertretenen Stimmrechte)

Modernisierung § 22 Abs. 2 WEG

Bestandsverbesserung ohne Reparaturanlass

Doppelt qualifizierte Mehrheit

Bauliche Veränderungen § 22 Abs. 1 WEG

Alle sonstigen baulichen Veränderungen

Zustimmung aller betroffenen Eigentümer. Aber: Beschlusskompetenz!

Prüfen, ob die Gemeinschaftsordnung nicht andere Regelung enthält

Maßnahmen für Barrierefreiheit

Zugangsverbreiterung, Rampen, Steighilfen, Erreichbarkeit von Schaltern und Tasten

Bei Duldungspflicht der Miteigentümer: einfache Mehrheit.

Als Vorsorgemaßnahme gegebenenfalls auch bauliche Veränderung oder Modernisierung

Erfüllung gesetzlicher oder behördlicher Auflagen, z. B. zum Brandschutz oder zur Energieeinsparung

Bauvorschriften, Brandschutz, Energieeinsparung, Verkehrssicherheit

Einfache Mehrheit. Umsetzung kann von jedem Miteigentümer verlangt werden

 

Lassen Sie sich im Zweifelsfall beraten. Mitglieder von wohnen im eigentum erhalten dazu kostenlose telefonische Rechts- oder auch Bauberatung.

 

(Stand: 3.12.2014)