Fall Feldmann: Keine Haftung des Verwaltungsbeirats

22.10.2018. Ein Verwaltungsbeirat, der jahrelang die fehlerhaften Jahresabrechnungen des wegen Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Verwalters Feldmann durchwinkte, muss keinen Schadensersatz an seine WEG zahlen. Das hat das LG Köln hat am 13.09.2018 (Az.: 29 S 12/18) entschieden.

In erster Instanz hatte bereits das AG Königswinter (Urteil vom 8.12.2017, Az.: 31 C 27/16) einen Schadensersatzanspruch der WEG gegen den Verwaltungsbeirat abgelehnt. Diese Entscheidung wurde nun durch das LG Köln bestätigt.

Feldmann hatte über Jahre hinweg das Vermögen der geschädigten WEG veruntreut, indem er erhebliche Beträge über Transferkonten auf sein Privatkonto verschoben hatte. Von diesem hob er die Gelder ab und verbrauchte sie für private Zwecke. Obwohl die Kontostände nicht mit den in der Jahresabrechnung dargestellten Kontoständen übereinstimmten, Buchungsbelege fehlten und weitere Ungereimtheiten bestanden, hat der Verwaltungsbeirat die Jahresabrechnung über mehrere Jahre hinweg weder beanstandet noch die WEG über die Differenzen informiert. Die anderen Eigentümer vertrauten ihm – bis sie aufgrund eines Presseberichts, in dem Wohnen im Eigentum zum Sicherheitscheck für WEG-Konten aufgerufen hatte, misstrauisch wurden und selbst nachprüften. Da war es allerdings schon zu spät, WEG-Gelder in Höhe von nahezu 85.000,- € verschwunden und Feldmann insolvent.

Die WEG wollte sich das Geld von dem Verwaltungsbeirat, der die Abrechnungen des Verwalters trotz der Widersprüchlichkeiten abgesegnet und für korrekt befunden hatte, zurückholen und forderte Schadensersatz.

Zu Unrecht, entschied das LG Köln zum Entsetzen der Wohnungseigentümer. Denn der Verwaltungsbeirat hafte nicht für den eingetretenen Schaden. Zwar hätte der Verwaltungsbeirat beleglose Buchungen auf ein Transferkonto gekannt und gebilligt. Laut LG Köln durfte er sich jedoch mit der Erklärung des Verwalters, dass diese Buchungen für einen Transfer der Gelder vom Girokonto auf das Sparkonto der WEG technisch notwendig seien, zufriedengeben. Mit einer Veruntreuung der WEG-Gelder durch den Verwalter habe er nicht rechnen müssen. Aus diesem Grund habe er, so das LG Köln in seinem Urteil, die WEG auch nicht über die Differenzen zwischen Jahresabrechnung und Kontoständen informieren müssen. Ein Verschulden sei ihm daher nicht vorzuwerfen. Damit bleibt die WEG nun auf ihrem gesamten Schaden sitzen.

Das Urteil des LG Köln zeigt einmal mehr, dass es kaum verlässliche Regeln dafür gibt, ob ein Verwaltungsbeirat bei Schäden, die der WEG durch sein Handeln entstehen, in die Pflicht genommen werden kann oder nicht. Die beiden Urteile lassen nicht nur Fragen offen, sondern fordern uns (Wohnen im Eigentum) geradezu heraus, uns erneut mit den Prüf- und Informationspflichten der Verwaltungsbeiräte sowie mit den Prüfpflichten der Wohnungseigentümer auseinanderzu setzen. Sie werden dazu Weiteres von uns hören.

WiE fordert: Klare Haftungsregelungen für Beiräte im WEGesetz

Die gesetzlichen Regelungen sind unkonkret und intransparent, die Entscheidung obliegt den Gerichten, die jeden Einzelfall individuell und damit anders bewerten.

WiE appelliert daher im Rahmen der anstehenden Reform des Wohnungseigentumsgesetzes an den Gesetzgeber, die Aufgaben und Pflichten sowie die Frage der Haftung des Verwaltungsbeirats endlich rechtssicher und transparent zu regeln. Sowohl der Verwaltungsbeirat selbst als auch die WEG müssen wissen, welche Pflichten der Beirat hat und unter welchen genauen Voraussetzungen er haftet. In seiner Stellungnahme zur WEGesetz-Reform fordert Wohnen im Eigentum daher, die Aufgaben und Pflichten des Verwaltungsbeirats im WEGesetz zu konkretisieren und festzuschreiben. So muss sich beispielsweise klar aus dem Gesetz ergeben, hinsichtlich welcher Bestandteile und in welchem Umfang er die Jahresabrechnung zu prüfen hat.

WiE fordert außerdem, die WEG gesetzlich zu verpflichten, die Kosten einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für ihren Verwaltungsbeirat zu tragen. Denn dieser übt seine Tätigkeit meist ehrenamtlich und als fachlicher Laie aus, entscheidet dabei jedoch oft über erhebliche Beträge mit, so dass er sich einem enormen Haftungsrisiko aussetzt.

Nicht zuletzt gilt es, das Amt des Verwaltungsbeirats so rechtssicher zu gestalten, dass auch in Zukunft verantwortungsvolle Wohnungseigentümer bereit sind, dieses zu übernehmen, und damit einen wichtigen Beitrag sowohl zur Unterstützung als auch zur Kontrolle der Verwaltung in ihrer WEG zu leisten.