Aktueller Stand:

03.07.2020. Ohne Verabschiedung der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes sind Bundestag und Bundesrat in die Sommerpause gegangen. Mehr dazu lesen Sie hier.

 

SPD und CDU/CSU wollen WEGesetz-Reform noch verbessern

19.06.2020 Es wird noch Änderungen am Entwurf für die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes geben! Darauf haben sich die Berichterstatter der Bundestagsfraktionen am 18. Juni verständigt. (Mehr lesen).

---

Auf dieser Seiten und den Unterseiten halten wir Sie über die aktuelle Debatte zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) auf dem Laufenden. Der Gesetzentwurf wurde am 06.05.2020 in den Bundestag eingebracht und zur Beratung an die Ausschüsse, federführend den Rechtsausschuss überwiesen. Am 27.05.2020 fand eine Anhörung von Verbänden/Experten statt, zu der auch WiE-Vorstand Gabriele Heinrich geladen war.

Wohnen im Eigentum tritt für weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf ein - im Interesse der Wohnungseigentümer.

Die WiE-Position: Der Gesetzentwurf wird seinen selbst gesteckten Zielen nicht gerecht.

Erreicht werden sollen mehr Rechtsklarheit, mehr Rechtssicherheit, weniger Gerichtsverfahren sowie ein Abbau von Sanierungsstaus durch die Erleichterung baulicher Maßnahmen. Damit soll ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und der Verkehrswende geleistet werden und – so die Behauptung – auch der Verbraucherschutz soll verbessert werden. Doch bei einem genauen Blick in den Gesetzentwurf mit Analyse der Folgewirkungen wird deutlich, dass mit den vorgesehenen Maßnahmen diese Versprechen nicht gehalten werden (können). „Der Entwurf des WEMoG wird in keiner Weise den Anforderungen gerecht, die aus Eigentümer- und Verbrauchersicht an eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zu stellen sind“, so das Fazit von Gabriele Heinrich. Der Bundestag muss umsteuern und nachbessern.

Es gibt keine Live-Übertragung der öffentlichen Anhörung. WiE wird Sie über die Ergebnisse informieren. Zudem können Sie auf der Ausschuss-Website die Stellungnahmen aller Sachverständigen finden – sowie nach der Anhörung auch ein Wortprotokoll.

Presseberichte sind weiter wichtig – bitte wenden Sie sich an die Medien in Ihrer Region

Auch dank der Unterstützung durch viele WiE-Mitglieder haben jetzt verschiedene Medien (Beispiele hier) über die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes berichtet. WiE vermisst allerdings noch immer ein breites Presse-Echo in den öffentlich-rechtlichen Medien – und in der Tagespresse verschiedener Regionen, z.B. Stuttgart, Nürnberg, Köln und Hamburg. Eine Berichterstattung ist sehr wichtig, damit die Reform nicht im Stillen verabschiedet wird und noch viel mehr Wohnungseigentümer erfahren, welche gravierenden Änderungen gerade verhandelt werden. Nur dann können sie in Mails bzw. Briefen an die Politik ihre Meinung dazu sagen und Änderungen fordern.

Sie haben in Ihrer Tageszeitung noch nichts über die anstehende Reform gelesen? Im Lokalradio noch nichts davon gehört? Dann werden Sie aktiv und schreiben Sie die Presse in Ihrer Region an – mit dem Appell, über dieses wichtige Gesetzgebungsverfahren jetzt zu berichten! Auf der WiE-Website finden Sie Musterbriefe unter Aktionen zur Reform (unter: 2. „Wenden Sie sich selbst an die Presse und Politik“). Nutzen Sie diese Muster gern als Gerüst und passen Sie sie je nach Ihrer eigenen Situation und Meinung an.

Danke für Ihre Unterstützung!