Gesetz/Stellungnahmen

Erste Diskussionsentwürfe

 

BMJV und Bayerisches Staatsministerium der Justiz
>>> Diskussionsentwürfe I 31.7.2018

 

Stellungnahme von Wohnen im Eigentum zu den Diskussionsentwürfen
>>> PDF I 10.9.2018

 

WEGesetz-Reform: Das fordern die anderen Verbände

An dem Reformvorhaben zum neuen WEGesetz sind neben Wohnen im Eigentum weitere Verbände und Interessenvertreter dazu aufgerufen gewesen, eine Stellungnahme zu den Diskussionsentwürfen abzugeben. Wir fassen hier für Sie zusammen, wo die anderen Verbände ihre Schwerpunkte für eine Reform des WEGesetzes setzen. Machen Sie sich selbst ein Urteil, ob und inwieweit die Vorstellungen der verschiedenen Verbände mit den Interessen der Wohnungseigentümer deckungsgleich sind, harmonieren, konkurrieren oder sogar zum Nachteil der Wohnungseigentümer gereichen.

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), dessen Mitglieder als Bauträger viele Wohnungseigentumsanlagen errichten, begrüßt die Entwürfe, ist jedoch der Auffassung, dass die Vorschläge Anpassungen erfordern und es zu der, auch aus Sicht des BFW dringend erforderlichen, WEGesetz-Reform weiterer Vorschläge bedarf. Kritisch sieht der BFW die in den Diskussionsentwürfen vorgeschlagenen Regelungen zur Harmonisierung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht, da diese aus seiner Sicht keinen ganzheitlichen Reformansatz darstellen würden. Insbesondere der Anspruch des Mieters auf Zustimmung zum Einbau einer Ladestation sei problematisch, weil dieser Anspruch die mietrechtliche Systematik durchbreche, wonach grundsätzlich ausschließlich der Vermieter als Eigentümer entscheiden müsse, welche baulichen Veränderungen an seiner Immobilie vorgenommen werden.

Die Stellungnahme der Bundesnotarkammer (BNotK) beschränkt sich auf die Bereiche mit Bezug zur notariellen Tätigkeit. Hier sieht die Bundesnotarkammer weiteren, über die vorgelegten Diskussionsentwürfe hinausgehenden, Reformbedarf. Die Bundesnotarkammer fordert bespielsweise klare Regelungen hinsichtlich der Entstehung der rechtsfähigen WEG. Die Stellungnahme der Bundesnotarkammer wird nicht veröffentlicht.

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt grundsätzlich die vorgelegten Diskussionsentwürfe, ist aber der Auffassung, dass diese nicht ausreichen, um das Wohnungseigentumsrecht zukunftsfähig zu machen. Er hat daher zahlreiche eigene Vorschläge in seine Stellungnahme mit eingebracht. Der DDIV plädiert für eine vollständige Überarbeitung und Neustrukturierung des Wohnungseigentumsrechts und warnt vor Flickschusterei. Er sieht vor allem Regelungsbedarf im Bereich der Harmonisierung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht, fordert jedoch auch eine Erweiterung und Klarstellung der Entscheidungsbefugnisse der Verwaltung sowie Zusatzhonorare für Verwalter bei besonderem Verwaltungsaufwand. Darüber hinaus fordert der DDIV eine echte Berufszulassungsregelung für Berufsverwalter durch gesetzlich geregelte Ausbildungs- und Fortbildungsvoraussetzungen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in seiner Stellungnahme eine umfassende Reform und warnt diesbezüglich vor kurzfristiger Umsetzung. Es sei laut DAV wichtig, auch angrenzende Vorschriften, z.B. im Insolvenzrecht oder im Bauträgerrecht, mit zu reformieren. Die Reformvorschläge des DAV beziehen sich vor allem auf gesetzessystematische sowie verfahrensrechtliche Änderungen. Daneben wird eine umfangreiche Harmonisierung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht gefordert. Außerdem fordert der DAV in einigen Bereichen eine Erweiterung der Befugnisse des Verwalters, so z.B. die Möglichkeit der Geltendmachung von Hausgeldern ohne Beschlussfassung, die Befugnis, Vollstreckungsmaßnahmen jedweder Art zu veranlassen und die Erweiterung der Notkompetenzen zur Kostenminimierung.

In der Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes (DMB) werden weitgehende Forderungen zur Stärkung und Ausweitung von Mieterrechten aufgestellt. Diesbezüglich sei eine umfassende Angleichung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht erforderlich. So soll laut Deutschem Mieterbund beispielsweise gesetzlich angeordnet werden, dass der vermietende Wohnungseigentümer nicht verpflichtet ist, Pflichten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, die mietvertraglichen Vereinbarungen widersprechen, einzuhalten oder umgekehrt für deren Einhaltung durch den Mieter zu sorgen. Mieter sollen im Falle einer Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum außerdem die Eigentümergemeinschaft direkt in Anspruch nehmen können.

Der Zentralverband Haus & Grund begrüßt grundsätzlich die vorgelegten Entwürfe. Der Schwerpunkt der Stellungnahme von Haus & Grund liegt beim Erfordernis der Harmonisierung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Hier fordert Haus & Grund eine umfassende Stärkung der Rechte der Immobilieneigentümer gegenüber ihren Mietern.

 

 


Foto Politik Interessenvertretung Wohnungseigentümer Lobbyarbeit

    

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BMJV und Bayerisches Staatsministerium der Justiz
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Stellungnahme von Wohnen im Eigentum zu den Diskussionsentwürfen
>>> PDF I 10.9.2018

 

Stellungnahmen anderer Verbände:

BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. >>> Stellungnahme

Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V. (DDIV) >>> Stellungnahme

Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) >>> Stellungnahme

Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) >>> Stellungnahme (PDF)

Haus & Grund Deutschland - Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. >>> Stellungnahme

 

 

 


 

Gesetzestext

 

Wohnungseigentumsgesetz
vom 15.03.1951, zuletzt geändert am 5.12.2014
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