Schritte zur Reform

5. November 2018

Zeitplan: Die Weichen werden jetzt gestellt

 

Für die Reform des WEGesetzes gibt es jetzt einen Zeitplan. Noch im November nimmt eine Bund-Länder-AG ihre Arbeit auf, die bis zum Sommer 2019 Vorschläge für die Reform erarbeiten soll. Das BMJV wird dann bis zum Jahresende 2019 einen Referentenentwurf vorlegen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein. Wohnen im Eigentum e.v. fasst für Sie den Stand der aktuellen Diskussion zusammen und fordert alle Wohnungseigentümer zur Meinungsbildung und Mitwirkung auf! Hier lesen Sie mehr dazu.

 


11. Oktober 2018

Konstruktives Gespräch über die Reformansätze

 

... am Donnerstag im Bayerischen Justizministerium. WiE-GF Gabriele Heinrich und zwei Wohnungseigentümer stellten Wohnen im Eigentum e.V. vor und berichteten aus der Praxis.

Drei Wohnungseigentümer zu Besuch im Bayerischen Justizpalast.

 


10. September 2018

WiE und andere Verbände geben Stellungnahmen zu den Diskussionsentwürfen ab

 

>> Hier finden Sie die Stellungnahmen.

 


5. Juli 2018

Erstes Verbändegespräch im BMJV: Präsentation von Diskussionsentwürfen

 

„Das Wohnungseigentumsgesetz (WEGesetz) gibt den Wohnungseigentümern den Rechtsrahmen und das Werkzeug für die Organisation der Verwaltung des gemeinschaftlichen Wohnungseigentums vor. Es ist somit vorrangig IHR Gesetz, kein Verwaltergesetz und kein Richtergesetz. Daher hält WiE eine Reform des Gesetzes mit mehr Verbraucherorientierung für erforderlich.“

Mit dieser Position ging WiE in ein erstes Verbändegespräch zur anstehenden WEGesetz-Reform am 5. Juli im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das BMJV und das Bayerische Justizministerium hatten kurzfristig zu dem Gedankenaustausch eingeladen und brachten einen Gesetzentwurf mit Regelungen für Barrierefreiheit und E-Mobilität sowie einen internen Diskussionsentwurf mit weitergehenden Änderungen ein. WiE und andere Verbände sind nun aufgefordert, bis zum 10. September schriftlich Stellung zu den Entwürfen zu beziehen. Geplant ist dann die Einrichtung einer Bund-Länder-AG zur WEGesetz-Reform, in der die Diskussion fortgeführt wird. Die Reform soll in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.

>> Hier finden Sie die Diskussionsentwürfe.

 


16. Juni 2018

Wohnungseigentümer-Tagung von WiE in Bonn

 

Wohnen im Eigentum e.V. (WiE) ist der Meinung, dass das Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode nicht über die Köpfe der Wohnungseigentümer/innen hinweg durchgeführt werden darf, noch dazu „begleitet“ durch starke Stimmen aus den Wirtschafts- und den Berufsverbänden. Deshalb hat Wohnen im Eigentum e.V. eine breite, moderierte Diskussion zur Reform des WEGesetzes gestartet. Die Wohnungseigentümer-Tagung am 16. Juni 2018 ist auch Auftakt-Veranstaltung zu einer Kampagne der Wohnungseigentümer für „ihr Gesetz“.

 


16. April 2018

WiE-Brief an die neue BMJV-Ministerin Dr. Katharina Barley

 
Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes [PDF - 188 KB]

 


7. Februar 2018:

Laut Koalitionsvertrag soll es Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEGesetz) geben

 

Schwarz auf weiß steht es im Koalitionsvertrag von CDU,CSU und SPD vom 7. Februar 2018: Es soll Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEGesetz) geben, siehe Koalitionsvertrag Seite 111.

Foto Politik Interessenvertretung Wohnungseigentümer Lobbyarbeit

    

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