Aktueller Stand - WEGesetz-Reform 2020 abgeschlossen:
Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG (PDF)
22.10.2020
Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz verkündet
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (siehe Teil I, Nr. 47 vom 22.10.2020) Die gesetzlichen Neuregelungen treten zum 01.12.2020 in Kraft.
10.10.2020
Bundesrat billigt Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Der Bundesrat hat das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) am 10.10.2020 gebilligt. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Wenn beides noch im Oktober erfolgt, wovon auszugehen ist, gelten die neuen Regelungen ab 1.Dezember 2020.
17.09.2020
Neue Spielregeln im Wohnungseigentum
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) - das neue Wohnungseigentumsgesetz - wurde am 17.09.2020 im Deutschen Bundestag verabschiedet, doch der Bundesrat hat es noch nicht auf seine Tagesordnung genommen; so kann das neue Gesetz frühestens zum 1. Dezember 2020 in Kraft treten. Lesen Sie hier die ausführliche WiE-Pressemitteilung – ganz am Ende mit einer Liste der wichtigsten Änderungen, die nun auf Sie als Wohnungseigentümer zukommen. Die abschließende Bundestagsdebatte können Sie sich hier anhören.
09.09.2020
Neuer Wohnungseigentumsgesetz-Entwurf nun deutlich ausgewogener
Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich auf umfassende Änderungen am Reformentwurf für ein neues WEGgesetz geeinigt, um ein ausgewogenes Gesetz zugunsten der Wohnungseigentümer zu schaffen.
02.09.2020
WiE-Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel: "Reformversuch mit Schieflage"
Die WiE-Vorständin befasst sich mit der Frage: Wer steht hinter dem Entwurf des neuen Wohnungseigentumsgesetz? Zum Tagesspiegel - oder lesen Sie die WiE-Textfassung des Gastbeitrags.
03.07.2020
Vertagt in den Herbst: Neues WEGesetz soll die Eigentümerrechte besser sichern
Ohne Verabschiedung der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes sind Bundestag und Bundesrat in die Sommerpause gegangen. Mehr dazu lesen Sie hier.
19.06.2020
SPD und CDU/CSU wollen WEGesetz-Reform noch verbessern
Es wird noch Änderungen am Entwurf für die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes geben! Darauf haben sich die Berichterstatter der Bundestagsfraktionen am 18. Juni verständigt. (Mehr lesen).
27.05.2020
Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags
WiE-Vorstand Gabriele Heinrich ist als Sachverständige geladen. Die WiE-Position: Der Gesetzentwurf wird seinen selbst gesteckten Zielen nicht gerecht. Lesen Sie hier das Wortprotokoll der Anhörung und weitere Berichte. Zudem hat WiE seine ausführliche Stellungnahme zum WEMoG aktualisiert – und eine neue Zusammenfassung sowie „Die aus Eigentümersicht wichtigsten 7 Änderungsforderungen“ vorangestellt.
15.05.2020
Erste Beratung zur WEGesetz-Reform im Bunderat
Der Bundesrat verhandelt über das WEG-E – nach der 1. Lesung im Bundestag! Nur ausnahmsweise besonders eilbedürftige Gesetze sind nach Grundgesetz so zu verhandeln. WiE dazu: Die Coronakrise rechtfertigt nicht die radikale Umgestaltung des WEG – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mehr erfahren
06.05.2020
Erste Beratung zur WEGesetz-Reform im Bundestag
Um Modernisierungstaus im Wohnungseigentum abzubauen, braucht es einfache Mehrheiten für bauliche Veränderungen und handlungsfähige, starke Verwalter – so der Tenor der Redner von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der ersten Beratung des WEMoG im Bundestag. Das letzte Wort zu den fragwürdigen Änderungen zum Nachteil der Wohnungseigentümer ist damit noch nicht gesprochen. Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht zur Debatte.
05.05.2020
Gesetzentwurf mit hohen Risiken für die Wohnungseigentümer kommt in den Bundestag
Am Mittwoch, 06.06.2020, wird das neue Wohnungseigentumsgesetz im Deutschen Bundestag in erster Lesung behandelt. Vier Verbraucherverbände warnen: Neuregelungen werden viele neue Risiken für die Eigentümer bringen. Das ursprüngliche Ziel des Wohnungseigentumsgesetzes, breiten Bevölkerungsschichten den Erwerb einer eigenen Wohnung zu ermöglichen, würde konterkariert.
30.04.2020
Corona: WEGs in Bedrängnis – Kein übereiltes neues WEGesetz
Viele WEGs dürfen derzeit keine Eigentümerversammlungen abhalten. Die Politik setzt nun wohl mehrheitlich auf die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes, die am 7. Mai in 1. Lesung in den Bundestag kommt. WiE fordert jedoch eine Notgesetz - und die Verabschiedung der Reform erst im Herbst. Mehr erfahren.
23.03.2020
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur WEGesetz-Reform
Wohnen im Eigentum übt massive Kritik am „frischen“ Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Soweit es kurzfristig zu überblicken ist, weicht der Gesetzentwurf nicht wesentlich vom Referentenentwurf ab. Der Gesetzentwurf soll nun "schnellstmöglich" dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet werden. Wohnen im Eigentum informiert die Verbraucher und plant Aktionen, um ihre Interessen zu Gehör zu bringen.
23.03.2020
Offener Brief: Vier Verbraucherverbände kritisieren Entwurf der WEGesetz-Refom
In einem Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht haben dvier Verbraucherverbände, darunter Wohnen im Eigentum, auf die Gefahren und negativen Folgen der anvisierten Neuregelungen im Referentenentwurf hingewiesen und an sie appelliert, den Entwurf noch einmal überarbeiten zu lassen. Lesen Sie hier auch die wenig überzeugende Antwort.
06.03.2020
Österreich: „Wir sind dem Verwalter ausgeliefert“
So denken viele Wohnungseigentümer in Österreich – meint Walter Rosifka von der Arbeiterkammer in Wien. In Österreich gilt seit langem das, was in Deutschland mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes eingeführt werden soll: Die „juristische Person“ (Eigentümergemeinschaft) ist in Österreich Träger der gesamten Verwaltung und die Verwalter haben nach außen unbeschränkte Vertretungsmacht. Welche Erfahrungen die Österreicher mit diesem Wohnungseigentumsgesetz gemacht haben, schildert und bewertet Walter Rosifka, Leiter des Teams Wohnen der Arbeiterkammer Wien, im Interview mit Wohnen im Eigentum. Zum Interview
25.02.2020
WiE veröffentlicht Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein neues Wohnungseigentumsgesetz
An die Reform werden seitens der Wohnungseigentümer viele Hoffnungen und Erwartungen geknüpft. Neben punktuellen Verbesserungen für die Praxis schlägt der Referentenentwurf aus dem BMJV jedoch eine radikale Umgestaltung des Gesetzes inklusive eines Systemwechsels bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums vor, die unkalkulierbare Risiken mit sich bringt. WiE tritt vehement einem Entscheidungs- und Machtzuwachs für Verwalter entgegen und schlägt zudem Optimierungen vor.
>> WiE-Stellungnahme zum Referentenentwurf WEModG (= Gesetz zur Förderung der Elektomobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes)
19.02.2020
Verwalter verursachen hohe Schäden. Ergebnisse einer WiE-Umfrage unter Wohnungseigentümern
In den politischen Gesprächen zum Gesetzentwurf für eine Berufszulassungsregelung für WEG-Verwaltungen mit Sachkundenachweis wurde WiE immer wieder nach einer Quantifizierung der Schäden gefragt, die Wohnungseigentümer aufgrund unqualifizierter Verwaltertätigkeiten erleiden. So bat WiE im Februar und März 2017 in einer Blitz-Umfrage um Auskünfte. Die Ergebnisse der Umfrage wurden im Rahmen der WEGesetz-Reform 2020 erneut ausgewertet. Die ausführlichen Ergebnisse finden Sie hier.
04.02.2020
Niederländisches Wohnungseigentumsrecht ist konkreter ausgestaltet.
Die Unterschiede zwischen dem niederländischen und dem deutschen Wohnungseigentumsgesetz hat WiE in einem Treffen mit dem niederländischen Wohnungseigentümer-Verband VvE Belang ausgelotet und diskutiert. Lesen Sie hier das Ergebnis: „Von unseren Nachbarn lernen? Wohnungseigentum in den Niederlanden“ (PDF).
20.01.2020
Michael Groß, SPD-MdB, nimmt Ergebnisse der WiE-Umfrage entgegen
Gabriele Heinrich, Vorstand des Verbraucherschutzverbandes Wohnen im Eigentum e.V. hat am Donnerstag die Ergebnisse der WiE-Umfrage zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes an Michael Groß, SPD-Bundestagsabgeordneter übergeben. Anlass für die Übergabe in Berlin war die Veröffentlichung des Referentenentwurfes zur Reform. Mehr dazu lesen Sie hier.
14.01.2020
WEG-Reform: Weitreichende Umgestaltung der Verwaltung von Wohnungseigentum geplant
Der Verband Wohnen im Eigentum (WiE) sowie Haus & Grund Deutschland begrüßen, dass das Bundesjustizministerium mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf die dringend notwendige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes voranbringt. Der Entwurf erfüllt die Erwartungen der beiden Eigentümerverbände jedoch nicht in Gänze. Rechte der Wohnungseigentümer müssen an oberster Stelle stehen.
26.11.2019
Die Wohnungseigentümer wollen das „Sagen“ behalten
Stellungnahme zum angedachten Systemwechsel in der WEG-Verwaltung (Kapitel VI und XI des Abschlussberichts der Bund-Länder-AG zur Reform des WEGesetzes). WiE hat seine Anmerkungen, Bedenken, Kritik und Risikoabschätzung zum Systemwechsel und der Verwalterstärkung in dem Papier „Die Wohnungseigentümer wollen das ‚Sagen‘ behalten“ zusammengetragen.
16.11.2019
Wohnungseigentümer wollen „das Heft nicht aus der Hand geben“
WiE veröffentlicht die Ergebnisse der bundesweiten Umfrage zur anstehenden Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: Verwalterstärkung ist ein „No-Go“ / Eigentümer fordern bessere Mitbestimmungs- und Kontrollrechte / Rund 3.500 Umfrage-Teilnehmer liefern deutliches Stimmungsbild.
14.11.2019
Positionspapier "Bezahlbares Wohnen" (vzbv-Jahresthema 2019)
Die im November 2019 veröffentlichte Endfassung des Positionspapiers - und damit auch die darin festgehaltenen Forderungen zur WEGesetz-Reform - werden vom Verbraucherzentrale Bundesverband und weiteren 12 großen Verbraucherverbänden getragen. Das sollte ein deutliches Zeichen für den Gesetzgeber sein, das neue WEGesetz entsprechend verbrauchergerecht zu gestalten. Mehr dazu lesen Sie hier.
09.10.2019
Podiumsdiskussionen in Berlin und München
Die aktuellen Vorschläge der Bund-Länder-AG zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEGesetz) standen im Zentrum von zwei Podiumsdiskussionen, zu denen der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) am Dienstag, 24. September, in Berlin und am 9.10.19 in München eingeladen hatte. Da eine grundlegende, weitreichende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes angestrebt wird, drehte sich die Debatte vor allem um die Frage, was sich für die Wohnungseigentümer/innen ändern würde.
>> Reform des WEGesetzes: Was soll sich für die Wohnungseigentümer ändern?
>> WEGesetz-Reform: Podiumsdiskussion zum Anhören!
27.08.2019
Abschlussbericht der Bund-Länder-AG zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes wird veröffentlicht
>> Direkt zum Abschlusbericht der Bund-Länder-AG
>> Zur Pressemeldung von WiE
06.07.2019
Positionspapier Wohnen im Eigentum (WiE) und Haus & Grund Deutschland
17.06.2019
WiE-Positionspapier zur Verwalterstellung
02.05.2019
Befragung von Bundestagsabgeordneten zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Aktuell befasst sich eine Bund-Länder-AG mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes und will etwa im Sommer ihren Ergebnisbericht mit Reformvorschlägen vorlegen. Wohnen im Eigentum (WiE) hat die Berichterstattern der verschiedenen Fraktionen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, der für die Reform des WEGesetzes federführend ist, befragt. Was die Politiker von der Reform erwarten und wo sie dringend Handlungsbedarf sehen, lesen Sie auf unserer Seite "Politische Stimmen zur Reform".
08.04.2019
WiE veröffentlicht Studie zu WEGs mit Problem- und Schrott-Immobilien
In der Studie „Mahnmale der Immobilienspekulation und Vernachlässigung“ stellt Wohnen im Eigentum den Entwicklungsweg von neun WEGs zur Schrottimmobilie oder zum sozialen Brennpunkt vor und weist auf Gesetzmäßigkeiten hin, die Strukturprobleme erkennen lassen. Im Rahmen der WEGesetz-Reform sind auch die Problem-WEGs zu behandeln.
01.04.2019
Online-Diskussionsrunde zur Reform des WEGesetzes
WiE widmet der Reform eine Online-Veranstaltung (Webinar) und diskutiert die Forderungen der Wohnungseigentümer/innen mit engagierten Mitgliedern und Interessenten.
19.03.2019
WiE startet bundesweite Umfrage zu Reform: Jetzt sind die Wohnungseigentümer/innen gefragt!
Das WEGesetz ist vorrangig „ihr“ Gesetz, denn es stellt den Wohnungseigentümern den Rechtsrahmen für ihr Eigentum und ist Rüst- und Werkzeug für die Organisation der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums. Also darf die Fachdiskussion nicht allein den Juristen, Verwaltern, Maklern und Politikern überlassen bleiben. Wer sich beteiligen will, findet die Umfrage hier. Bitte weitersagen und das Poster zur Umfrage verbreiten.
15.01.2019
"Wohnungseigentümer/innen in den Fokus!" - Fachbeitrag für ZMR
Einen Fachbeitrag über die Forderungen von Wohnen im Eigentum (WiE) in Bezug auf die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes haben Gabriele Heinrich, Vorstand von WiE, und Rechtsanwalt Thomas Brandt in der "Zeitschrift für Miet- und Raumrecht" (Ausgabe 1/2019) veröffentlicht. Unter dem Titel "Wohnungseigentümer/innen in den Fokus!" stellen sie die Ziele der Reform aus Sicht desVerbraucherschutzverbands Wohnen im Eigentum vor. Außerdem wird die Position von WiE zum Diskussionsentwurf des Bayerischen Justizministeriums, nach dem das WEGesetz umfassender reformiert werden soll als im Koalitionsentwurf vereinbart, näher erläutert.
14.11.2018
Bund-Länder-AG nimmt Arbeit am Wohnungseigentumsgesetz auf
Am Mittwoch kam in Berlin erstmals eine Bund-Länder-AG zusammen, um eine breite Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vorzubereiten. Für die große Gruppe der Wohnungseigentümer, der nahezu 25 % aller Wohnungen in Deutschland gehört, ist diese Reform von eminenter Wichtigkeit. Denn das Gesetz gibt den Rechtsrahmen für ihr Eigentum vor, ist Rüst- und Werkzeug für die Organisation der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums, aber veraltet und dringend modernisierungsbedürftig. Hier lesen Sie mehr dazu.
05.11.2018
Zeitplan: Die Weichen werden jetzt gestellt
Für die Reform des WEGesetzes gibt es jetzt einen Zeitplan. Noch im November nimmt eine Bund-Länder-AG ihre Arbeit auf, die bis zum Sommer 2019 Vorschläge für die Reform erarbeiten soll. Das BMJV wird dann bis zum Jahresende 2019 einen Referentenentwurf vorlegen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein. Wohnen im Eigentum e.v. fasst für Sie den Stand der aktuellen Diskussion zusammen und fordert alle Wohnungseigentümer zur Meinungsbildung und Mitwirkung auf! Hier lesen Sie mehr dazu.
11.10.2018
Konstruktives Gespräch über die Reformansätze
... am Donnerstag im Bayerischen Justizministerium. WiE-GF Gabriele Heinrich und zwei Wohnungseigentümer stellten Wohnen im Eigentum e.V. vor und berichteten aus der Praxis.
Drei Wohnungseigentümer zu Besuch im Bayerischen Justizpalast.
10.09.2018
WiE und andere Verbände geben Stellungnahmen zu den Diskussionsentwürfen ab
>> Hier finden Sie die Stellungnahmen.
05.07.2018
Erstes Verbändegespräch im BMJV: Präsentation von Diskussionsentwürfen
„Das Wohnungseigentumsgesetz (WEGesetz) gibt den Wohnungseigentümern den Rechtsrahmen und das Werkzeug für die Organisation der Verwaltung des gemeinschaftlichen Wohnungseigentums vor. Es ist somit vorrangig IHR Gesetz, kein Verwaltergesetz und kein Richtergesetz. Daher hält WiE eine Reform des Gesetzes mit mehr Verbraucherorientierung für erforderlich.“
Mit dieser Position ging WiE in ein erstes Verbändegespräch zur anstehenden WEGesetz-Reform am 5. Juli im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das BMJV und das Bayerische Justizministerium hatten kurzfristig zu dem Gedankenaustausch eingeladen und brachten einen Gesetzentwurf mit Regelungen für Barrierefreiheit und E-Mobilität sowie einen internen Diskussionsentwurf mit weitergehenden Änderungen ein. WiE und andere Verbände sind nun aufgefordert, bis zum 10. September schriftlich Stellung zu den Entwürfen zu beziehen. Geplant ist dann die Einrichtung einer Bund-Länder-AG zur WEGesetz-Reform, in der die Diskussion fortgeführt wird. Die Reform soll in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.
>> Hier finden Sie die Diskussionsentwürfe.
16.06.2018
Wohnungseigentümer-Tagung von WiE in Bonn
Wohnen im Eigentum (WiE) ist der Meinung, dass das Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode nicht über die Köpfe der Wohnungseigentümer/innen hinweg durchgeführt werden darf, noch dazu „begleitet“ durch starke Stimmen aus den Wirtschafts- und den Berufsverbänden. Deshalb hat Wohnen im Eigentum e.V. eine breite, moderierte Diskussion zur Reform des WEGesetzes gestartet. Die Wohnungseigentümer-Tagung am 16. Juni 2018 ist auch Auftakt-Veranstaltung zu einer Kampagne der Wohnungseigentümer für „ihr Gesetz“.
16.04.2018
WiE-Brief an die neue BMJV-Ministerin Dr. Katharina Barley
07.02.2018
Laut Koalitionsvertrag soll es Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEGesetz) geben
Schwarz auf weiß steht es im Koalitionsvertrag von CDU,CSU und SPD vom 7. Februar 2018: Es soll Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEGesetz) geben, siehe Koalitionsvertrag Seite 111.