Möglichst bald soll der Entwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes mit umfassenden und weitreichenden Änderungen auf dem Tisch liegen. Darüber sind sich Politik, Verbände und Wohnungseigentümer grundsätzlich einig. Was wie und wie weitgehend verändert werden soll, dazu gehen die Meinungen allerdings auseinander. Juristen haben in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeitet, die das Bundesjustizministerium (BMJV) nun in ein „Gesetz gießen“ soll. Wohnen im Eigentum hat sich den Bericht genau angeschaut.
Zur Vorstellung und Diskussion des Berichtes hatten wir Sie zu einer Podiumsdiskussion mit dem zuständigen Referatsleiter im BMJV und den verantwortlichen Politkern am 24.9.19 in Berlin und in München am 9.10.19 eingeladen. Das Motto der Veranstaltungen: „WEGesetz-Reform: Jetzt geht es um den richtigen Weg!“ Einen Bericht der Veranstaltung lesen Sie hier.
Für alle, die nicht dabei sein konnten, hier zum Anhören eine Zusammenstellung der wichtigsten Beiträge der Podiumsteilnehmer aus der lebendigen Diskussion mit den Wohnungseigentümer/innen.
Die wichtigsten Beiträge aus der Diskussion in Berlin
- Gabriele Heinrich führt in die Diskussion ein.
- Referatsleiter im Bundesjustizministerium, Wolfram Marx, präsentiert und erläutert die Ergebnisse der Arbeitsgruppe.
- Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter (MdB) und zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU im Rechtsausschuss. Steineke findet, der Verwaltungsbeirat sollte stärker werden.
- Michael Groß, MdB und Berichterstatter der SPD meint, der Schutz des Privateigentums von Verbrauchern ist besonders wichtig. Der Verwalter darf kein GmbH-Geschäftsführer werden.
- Der Bundestagsabgeordnete Christian Kühn (Berichterstatter für Bündnis 90/Die Grünen) setzt auf mehr Verbraucherschutz und zugleich auf gesetzliche Vereinfachungen, um bauliche Maßnahmen und die Klimaschutzziele zu erreichen.
- Gabriele Heinrich ist Vorstand des Verbraucherschutzverbandes Wohnen im Eigentum (WiE). Sie bringt die Perspektive der Wohnungseigentümer/innen und deren Interessen in die Diskussion ein und verweist auf Risiken, Schieflagen, Defizite u.a. im Abschlussbericht. Solche Vorschläge dürfen aus ihrer Sicht so nicht in den Gesetzentwurf übernommen werden.
Moderatorin war Annette Wilmes, freie Journalistin