WiE-Forderungen rund um die Eigentümerversammlung

In der Stellungnahme zur WEGesetz-Reform vertritt WiE folgende Forderungen:

 

  • Die Beteiligung an Eigentümerversammlungen wird deutlich erhöht und eine höhere Effizienz erreicht, wenn die bisherige gesetzliche Regelung der Mindest-Einberufungsfrist von 2 Wochen wie folgt ersetzt und ergänzt wird:
    • Bekanntgabe des Versammlungstermins 8 Wochen vor dem Termin
    • Frist für die Zusendung von ergänzenden TOPs und Beschlussanträgen 6 Wochen vor dem Termin
    • Verlängerung der Einberufungsfrist auf 4 Wochen vor dem Termin
    • Die Einberufung muss alle Beschlussanträge und alle relevanten Unterlagen enthalten sowie einen Hinweis auf die Beschlussfähigkeit und die Folgewirkungen des Nichterscheinens.
      -> siehe Punkt I.4.a.) der WiE-Stellungnahme ab Seite 14 sowie Punkt III.11. ab Seite 44

 

  • Wohnungseigentümer brauchen eine Rechtsgrundlage für die Einbringung von Tagesordnungspunkten und Beschlussanträgen in die Eigentümerversammlung (bisher: keine Regelung im WEGesetz).
    -> siehe Punkt III.10. der WiE-Stellungnahme ab Seite 43

 

  • Weisungsungebundene Dauerstimmrechtsvollmachten sind zu untersagen und der Umfang der Stimmrechtsübertragung ist zu begrenzen (bisher: keine Regelung im WEGesetz).
    -> siehe Punkt III.12. der WiE-Stellungnahme ab Seite 45

 

  • Alle Verwaltungsunterlagen sind digital zur Verfügung zu stellen (bisher: keine Regelung).
    -> siehe Punkt III.8. der WiE-Stellungnahme ab Seite 41

 

  • Die Stimmrechte für Bauträger in der werdenden Eigentümergemeinschaft sind auf maximal 40 % zu beschränken
    -> siehe Punkt I.1.b.) der WiE-Stellungnahme ab Seite 9

 

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