Aktuell: Verwaltungsbeirat darf kein Papiertiger bleiben

Der Abschlussbericht der Bund-Länder-AG zur WEGesetz-Reform enthält unter anderem Änderungsvorschläge zum Verwaltungsbeirat. Wohnen im Eigentum hält diese allerdings für nicht ausreichend und schlägt weitere Maßnahmen vor, um das Amt attraktiver zu machen. Aus Sicht von WiE muss sich die Bedeutung des Beiratsamtes im WEGesetz widerspiegeln. Lesen Sie hier die Position von WiE (November 2019)

 

 

Aus der WiE-Stellungnahme vom 10.9.2018: Erste Forderungen

In seiner ersten Stellungnahme zur WEGesetz-Reform (vom 10.9.2018) fordert der Verbraucherschutzverband WiE folgende Änderungen im WEGesetz für den Verwaltungsbeirat:

 

  • Stärkung der Position des Verwaltungsbeirates durch Konkretisierung und Erweiterung der Aufgaben (bisher: unbestimmte, zu wenige Vorgaben):
    • Erweiterung und Konkretisierung des gesetzlichen Aufgabenkatalogs für den Verwaltungsbeirat
      -> siehe Punkt I.7.d.) der WiE-Stellungnahme ab Seite 21,
    • jederzeitiges Einsichts- und Auskunftsrecht für den Verwaltungsbeirat
      -> siehe Punkt I.7.e.) der WiE-Stellungnahme auf Seite 23,
    • gesetzlich konkretisierter Aufwendungsersatzanspruch für Verwaltungsbeiräte
      -> siehe Punkt I.7.f.) der WiE-Stellungnahme ab Seite 23,
    • Möglichkeit der externen Überprüfung der Jahresabrechnung für WEGs ohne Verwaltungsbeirat
      -> siehe Punkt I.7.b.) der WiE-Stellungnahme ab Seite 20,
    • Anspruch des einzelnen Eigentümers auf geheime Wahl des Verwaltungsbeirats
      -> siehe Punkt I.7.c.) der WiE-Stellungnahme auf Seite 21,
    • Schutzregelung für Ausnahmesituationen: begrenzte Zulassung externer Personen zum Beirat
      -> siehe Punkt I.7.a.) der WiE-Stellungnahme auf Seite 20,

 

  • Stärkung der Position des Verwaltungsbeirates durch eine klare Organisation:
    • „Soll“-Organ in WEGs ab 20 Wohnungen, „Kann“-Organ in kleineren WEGs unter 20 Wohnungen (Vorschlag Bayer. Justizministerium),
    • Beirat mit mindestens 3 Personen in WEGs ab 20 Wohnungen (keine starre Regelung mehr) (Vorschlag Bayer. Justizministerium),
    • Beirat mit weniger als 3 Personen in WEGs mit bis zu 20 Wohnungen möglich (Vorschlag Bayer. Justizministerium),
    • mindestens alle 4 Jahre Neuwahlen (Vorschlag Bayer. Justizministerium),
    • Vetorecht in Bezug auf die Entlastung der Verwaltung.
      -> siehe Punkt I.7. der WiE-Stellungnahme ab Seite 19