Pressemitteilungen von wohnen im eigentum

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Wohnungseigentumsgesetz: Bundesjustizministerium stärkt Verwalterinteressen

13.07.2023. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) lehnt die geplante Änderung im Wohnungseigentumsgesetz entschieden ab, nach der Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) künftig Eigentümerversammlungen nur noch online (= virtuell) durchführen können, wenn eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen dies beschließt. Diese Gesetzesänderung sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) vor, zu dem WiE aktuell seine Stellungnahme abgegeben hat. Als Vorbild für die Neuregelung dient die virtuelle Aktionärsversammlung. WiE führt eine Vielzahl an gewichtigen Argumenten gegen diese Änderung an und stellt nach ausführlicher Prüfung fest, dass dieser Entwurf nicht die Qualität hat, in den Bundestag eingebracht zu werden. Hier sollen einseitig Interessen der Verwalterverbände umgesetzt werden.

WEG: Gleichstellung mit Aktionärsversammlungen ist fehl am Platz

27.06.2023. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) kritisiert, dass künftig reine Online-Eigentümerversammlungen, auch virtuelle Eigentümerversammlungen genannt, bereits mit einer 3/4-Mehrheit beschlossen werden könnten. Dies sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Das BMJ sieht als Vorbild für die Neuregelung die Aktionärs- oder Gesellschafterversammlungen, wo virtuelle Versammlungen zulässig sind. Das Wohnungseigentum und die Herausforderungen in einer Eigentümerversammlung unterscheiden sich jedoch grundlegend von diesen.

„Die Kritik an reiner Online-Eigentümerversammlung wurde in den Wind geschrieben“

01.06.2023. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) und weitere Verbände hatten davor gewarnt, wurden aber offenbar nicht gehört: Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant, dass reine Online-Eigentümerversammlungen bereits mit einer ¾-Mehrheit beschlossen werden können. WiE ist empört und beklagt, dass die Kernrechte der Eigentümer*innen damit beschnitten würden. „Die Kritik an der Online-Eigentümerversammlung wurde in den Wind geschrieben“, sagt WiE-Vorständin Gabriele Heinrich.

Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums gefährdet Rechte der Wohnungseigentümer*innen

30.05.2023 Ein nun bekannt gewordener Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) enthält zwei Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEGesetz). Die von WiE bereits länger geforderte Privilegierung von Balkonkraftwerken wird begrüßt. Die gleichzeitige Einführung einer reinen Online-Eigentümerversammlung, mit der das Recht auf Teilnahme in Präsenz ausgehebelt werden kann, gefährdet jedoch den Schutz von online nicht versierten Wohnungseigentümer*innen. Vergleiche mit Aktionärsversammlungen halten nicht stand. Das Recht, physisch an einer Versammlung teilzunehmen, darf nicht zur Disposition stehen, da Eigentümerversammlungen schon jetzt hybrid durchgeführt werden können und damit allen Interessen gedient ist.

 

Verzögerungen bei GEG-Novelle: Zeit für Belange von Wohnungseigentümer*innen nutzen

24.05.2023 Die erneute Verzögerung bei der GEG-Novelle sorgt bei Verbraucher*innen für Unsicherheit. Das Gesetz wird diese Woche nicht, wie geplant, im Bundestag beraten. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) plädiert dafür, die Zeit zu nutzen, um die Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) stärker in den Blick zu nehmen. WiE fordert ein konsequenteres Vorgehen und konkrete Verbesserungen für WEGs – für den Klimaschutz und den Verbraucherschutz.

Gebäudeenergiegesetz-Novelle im Bundesrat: Klimawende nicht auf die lange Bank schieben

09.05.2023. Der Bundesrat befasst sich in seiner kommenden Sitzung am Freitag, 12. Mai, mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Vor kurzem haben einige Ausschüsse des Bundesrats umfassende Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung empfohlen. Unter anderem soll das Inkrafttreten des Gesetzes um drei Jahre verschoben werden – auf den 01.01.2027 statt wie im Entwurf vorgesehen 01.01.2024. Wohnen im Eigentum (WiE) kritisiert dies und fürchtet, dass damit die Klimawende „auf die lange Bank geschoben wird“. Insbesondere Wohnungseigentümergemeinschaften mit Etagenheizungen brauchen frühzeitig einen Überblick über den Zustand ihrer Heizungen, um besser planen und entsprechend Rücklagen für eine Heizungsumstellung bilden zu können.

BGH-Urteil zu Reservierungsgebühr von Maklern: Stärkung des Verbraucherschutzes

27.04.2023. Immobilienmakler dürfen von Kaufinteressenten in vorformulierten Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Reservierungsgebühr verlangen, wenn diese beim Nicht-Zustandekommen des Geschäfts nicht zurückgezahlt wird. Das gilt auch dann, wenn die Gebühr nicht direkt im Maklervertrag steht, sondern separat vereinbart wird. Das hat vor kurzem der Bundesgerichtshof entschieden. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) begrüßt das Urteil und sieht in ihm eine Stärkung des Verbraucherschutzes.

Entwurf zum GEG-Änderungsgesetz ist für Wohnungseigentümer*innen nicht zu Ende gedacht

13.04.2023 Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WIE) stellt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fest, dass der Gesetzesentwurf gerade für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) deutlich hinter den möglichen Mitteln und Wegen für eine effektive Energiewende zurückbleibt. Die Einführung von konkreten Umstellungsschritten und -fristen, technischen aber technologieneutralen Vorgaben sowie staatlichen Hilfsprogrammen wird nicht konsequent fortentwickelt und zu Ende gedacht. Wohnen im Eigentum fordert konsequenteres Vorgehen und konkrete Verbesserungen für WEGs – für den Klimaschutz und den Verbraucherschutz.

 

Photovoltaik-Strategie des BMWK: Nur Klein-Klein für Wohnungseigentümergemeinschaften

21.03.2023. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 10. März den Entwurf einer Photovoltaik (PV)-Strategie veröffentlicht, mit der der Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigt werden soll. Nach erster Sichtung der PV-Strategie stellt der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum fest, dass die Wohnungseigentümer und ihre Gemeinschaften (WEGs) immer noch zu wenig Beachtung und Berücksichtigung finden. Es fehlt ein Konzept speziell für die Besonderheiten in WEGs. WiE fordert außerdem die Aufnahme von PV-Dachanlagen als sogenannte privilegierte Maßnahmen ins Wohnungseigentumsgesetz (WEGesetz) und die Möglichkeit der Anerkennung stromerzeugender WEGs als Selbstversorger, um sie von bürokratischen Vorgaben zu entlasten.

Wohnen im Eigentum fordert partizipatives Gesetzgebungsverfahren für das Wohnungseigentumsgesetz

05.01.2023 In diesem Jahr, in 2023, soll es wieder Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEGesetz) geben, die letzte große Reform war erst 2020. Trotz seiner Kritik am jetzigen Vorhaben – der geplanten Einführung einer reinen Online-Eigentümerversammlung - fordert der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum: Wenn es eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEGesetz) geben wird, dann müssen die Wohnungseigentümer*innen direkt im Rahmen eines partizipativen Gesetzgebungsverfahrens beteiligt werden. Weiter lesen

Was sich 2023 für Wohnungseigentümer*innen ändert

02.01.2023. Zum Jahreswechsel sind eine Reihe von gesetzlichen Änderungen in Kraft getreten. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) gibt einen Überblick, welche Änderungen für Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften wichtig sind, wie diese einzuschätzen sind und welche Fristen im Lauf des Jahres eingehalten werden müssen.

Wohnungseigentümer*innen mit Sanierungsvorhaben und erneuerbaren Energien überfordert

07.12.2022. Die Blitz-Umfrage des Verbraucherschutzverbandes Wohnen im Eigentum (WiE) zeigt, dass Wohnungseigentümer*innen mit der Umsetzung von energetischen Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) überfordert sind. Das Interesse an den Themen ist zwar groß, aber die Komplexität von Sanierungsmaßnahmen und Zweifel an der rechtskonformen Umsetzbarkeit führen zu einer Verunsicherung von Wohnungseigentümer*innen. Sie vermissen passgenaue - auf das Wohnungseigentum zugeschnittene - Informationen, Ratgeber, Webseiten und Beratungsangebote.

Wohnungseigentümer*innen fehlt Wissen und „Werkzeug“ für die Energiewende

23.11.2022. Blitz-Umfrage des Verbraucherschutzverbandes Wohnen im Eigentum (WiE) weist nach: Wohnungseigentümer*innen haben es deutlich schwerer als Hauseigentümer*innen, energetische Sanierungen auf den Weg zu bringen und umzusetzen. Wohnungseigentümer*innen sind interessiert und vielfach initiativ. Es fehlt ihnen aber an Wissen und „Werkszeug“, es fehlen Informations-, Beratungs-, Unterstützungsangeboten und Förderprogrammen speziell für WEGs. Die 2.694 Befragten haben in 1.024 freien Antworten viele Verbesserungsvorschläge eingebracht, verbunden mit aufschlussreichen Zustandsbeschreibungen ihrer WEGs.

So ist die Gaskosten-Soforthilfe für die Wohnungseigentümer*innen geregelt

11.11.2022. Die Bundesregierung will angesichts der gestiegenen Energiekosten Gaskunden und Fernwärmekunden im Dezember 2022 mit einer einmaligen Soforthilfe entlasten. Sie soll als Überbrückung dienen, bis voraussichtlich ab März 2023 die sogenannte Gaspreisbremse greift. Das Gesetz für die Soforthilfe wurde am 10.11.22 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Lesen Sie im Folgenden, wie die Hilfe für die Wohnungseigentümer*innen konkret umgesetzt werden soll.

Spezialfall Wohnungseigentum: So klappt der hydraulische Abgleich in der Gemeinschaft

27.10.2022. Die neue „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen“ (EnSimiMaV) ist seit 01. Oktober in Kraft. Sie schreibt für Gaszentralheizungen in Wohngebäuden mit mindestens sechs Wohneinheiten einen hydraulischen Abgleich der zentralen Heizungsanlage vor. Als Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht müssen Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) diese Maßnahme mit einfacher Mehrheit beschließen. Doch gerade wenn Heizkörper laut Teilungserklärung im Sondereigentum stehen und Heizungsventile daran ausgetauscht werden müssen, darf die WEG ihre Befugnisse nicht überschreiten. Wohnen im Eigentum (WiE) informiert über die Rechtslage und gibt Tipps, wie WEGs vorgehen können.

Selbstnutzende Wohnungseigentümer können Wohngeld beantragen

07.10.2022. Die deutlich gestiegenen Energiepreise belasten auch Immobilieneigentümer. Was viele nicht wissen: Auch Wohnungs- und Hauseigentümer, die ihre Immobilie selbst bewohnen, haben unter bestimmten Voraussetzungen schon jetzt Anspruch auf Wohngeld. Nach der geplanten Wohngeldreform sollen sie ab dem 1.1.2023 darüber hinaus einen dauerhaften Heizkostenzuschuss erhalten. Diese Leistung ist kein Miet- sondern ein Lastenzuschuss. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) informiert und gibt Tipps, für wen und wann sich die staatliche Finanzhilfe lohnen kann.

Kostenfaktor Heizung – müssen WEGs ihren Wirtschaftsplan anpassen?

14.09.2022. Gas-Umlage, gestiegene Strom- und Heizkosten: Durch die in die Höhe schießenden Energiekosten wird bei fast allen Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) die Kalkulation der Heizkosten in ihren Wirtschaftsplänen überholt sein. Das hat zur Folge, dass die erhöhten Forderungen der Energieversorgungsunternehmen nicht mehr durch die Hausgeldzahlungen gedeckt sein werden und WEGs in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) zeigt vier Wege auf, vorrausschauend zu reagieren. Verwaltungen dürfen aber nicht eigenmächtig handeln.

Dabei ist nur, wer online ist? – Geplante Online-Eigentümerversammlung schließt einen Teil der Wohnungseigentümer aus!

08.09.2022. Die Eigentümerversammlung ist das wichtigste Willensbildungs- und Entscheidungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Pläne des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sehen vor, dass WEGs künftig die reine Online-Eigentümerversammlung beschließen können, ohne die Möglichkeit der Präsenzteilnahme. Wohnen im Eigentum (WiE) appelliert an den Gesetzgeber, die Tür zur Präsenzteilnahme immer offen zu halten, damit z.B. ältere Eigentümer, die online nicht versiert oder technisch nicht ausgestattet sind, nicht außen vor bleiben.