Pressemitteilungen von wohnen im eigentum

30.05.2023 Ein nun bekannt gewordener Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) enthält zwei Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEGesetz). Die von WiE bereits länger geforderte Privilegierung von Balkonkraftwerken wird begrüßt. Die gleichzeitige Einführung einer reinen Online-Eigentümerversammlung, mit der das Recht auf Teilnahme in Präsenz ausgehebelt werden kann, gefährdet jedoch den Schutz von online nicht versierten Wohnungseigentümer*innen. Vergleiche mit Aktionärsversammlungen halten nicht stand. Das Recht, physisch an einer Versammlung teilzunehmen, darf nicht zur Disposition stehen, da Eigentümerversammlungen schon jetzt hybrid durchgeführt werden können und damit allen Interessen gedient ist.

24.05.2023 Die erneute Verzögerung bei der GEG-Novelle sorgt bei Verbraucher*innen für Unsicherheit. Das Gesetz wird diese Woche nicht, wie geplant, im Bundestag beraten. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) plädiert dafür, die Zeit zu nutzen, um die Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) stärker in den Blick zu nehmen. WiE fordert ein konsequenteres Vorgehen und konkrete Verbesserungen für WEGs – für den Klimaschutz und den Verbraucherschutz.

09.05.2023. Der Bundesrat befasst sich in seiner kommenden Sitzung am Freitag, 12. Mai, mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Vor kurzem haben einige Ausschüsse des Bundesrats umfassende Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung empfohlen. Unter anderem soll das Inkrafttreten des Gesetzes um drei Jahre verschoben werden – auf den 01.01.2027 statt wie im Entwurf vorgesehen 01.01.2024. Wohnen im Eigentum (WiE) kritisiert dies und fürchtet, dass damit die Klimawende „auf die lange Bank geschoben wird“. Insbesondere Wohnungseigentümergemeinschaften mit Etagenheizungen brauchen frühzeitig einen Überblick über den Zustand ihrer Heizungen, um besser planen und entsprechend Rücklagen für eine Heizungsumstellung bilden zu können.

27.04.2023. Immobilienmakler dürfen von Kaufinteressenten in vorformulierten Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Reservierungsgebühr verlangen, wenn diese beim Nicht-Zustandekommen des Geschäfts nicht zurückgezahlt wird. Das gilt auch dann, wenn die Gebühr nicht direkt im Maklervertrag steht, sondern separat vereinbart wird. Das hat vor kurzem der Bundesgerichtshof entschieden. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) begrüßt das Urteil und sieht in ihm eine Stärkung des Verbraucherschutzes.

13.04.2023 Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WIE) stellt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fest, dass der Gesetzesentwurf gerade für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) deutlich hinter den möglichen Mitteln und Wegen für eine effektive Energiewende zurückbleibt. Die Einführung von konkreten Umstellungsschritten und -fristen, technischen aber technologieneutralen Vorgaben sowie staatlichen Hilfsprogrammen wird nicht konsequent fortentwickelt und zu Ende gedacht. Wohnen im Eigentum fordert konsequenteres Vorgehen und konkrete Verbesserungen für WEGs – für den Klimaschutz und den Verbraucherschutz.

21.03.2023. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 10. März den Entwurf einer Photovoltaik (PV)-Strategie veröffentlicht, mit der der Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigt werden soll. Nach erster Sichtung der PV-Strategie stellt der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum fest, dass die Wohnungseigentümer und ihre Gemeinschaften (WEGs) immer noch zu wenig Beachtung und Berücksichtigung finden. Es fehlt ein Konzept speziell für die Besonderheiten in WEGs. WiE fordert außerdem die Aufnahme von PV-Dachanlagen als sogenannte privilegierte Maßnahmen ins Wohnungseigentumsgesetz (WEGesetz) und die Möglichkeit der Anerkennung stromerzeugender WEGs als Selbstversorger, um sie von bürokratischen Vorgaben zu entlasten.

17.03.2023 Der BGH hat entschieden, dass bauliche Veränderungen ohne Beschluss auch dann unzulässig sind, wenn ein Anspruch auf den Beschluss besteht. Die Reihenfolge „erst Beschluss, dann bauen“ ist zwingend einzuhalten. Wohnen im Eigentum (WiE) begrüßt die höchstrichterliche Bestätigung des „Beschlusszwangs“.

01.03.2023 Ab 1.1.2024 sollen nach dem GEG-Entwurf neu eingebaute Heizungsanlagen mit 65% erneuerbarer Energien betrieben werden. Erstmals sind konkrete Regelungen für WEGs in einem Gesetz enthalten. Bei den Fristen muss jedoch nachjustiert werden.

05.01.2023 In diesem Jahr, in 2023, soll es wieder Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEGesetz) geben, die letzte große Reform war erst 2020. Trotz seiner Kritik am jetzigen Vorhaben – der geplanten Einführung einer reinen Online-Eigentümerversammlung - fordert der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum: Wenn es eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEGesetz) geben wird, dann müssen die Wohnungseigentümer*innen direkt im Rahmen eines partizipativen Gesetzgebungsverfahrens beteiligt werden. Weiter lesen

02.01.2023. Zum Jahreswechsel sind eine Reihe von gesetzlichen Änderungen in Kraft getreten. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) gibt einen Überblick, welche Änderungen für Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften wichtig sind, wie diese einzuschätzen sind und welche Fristen im Lauf des Jahres eingehalten werden müssen.