Politische Aktivitäten

25.04.2024. Der Deutsche Bundestag stimmt am Freitag, 26.04., in zweiter und dritter Lesung über das „Solarpaket 1“ ab, welches die Nutzung von Photovoltaik vereinfachen und fördern soll. WiE begrüßt insbesondere die Vereinfachungen für WEGs, selbst produzierten Solarstrom zu nutzen – im Rahmen der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung. Es fehlt aber eine Regelung für "Nachzügler".

18.4.24. Im Bundestag wird derzeit ein Gesetzentwurf zur reinen Online-Eigentümerversammlung beraten. In dem Zusammenhang kommt unter anderem die Frage auf, was hybride Eigentümerversammlungen kosten. Eine WiE-Umfrage zeigt: Den meisten befragten Wohnungseigentümer*innen entstehen durch hybride Eigentümerversammlungen keine Mehrkosten.

17.04.24. Wohnen im Eigentum e.V. hat eine Kurzumfrage durchgeführt, um Erkenntnisse über (mögliche) Mehrkosten bei der Durchführung hybrider Wohnungseigentümerversammlungen gegenüber Präsenzversammlungen zu gewinnen. Die Durchführung hybrider Eigentümerversammlungen ist für WEGs nicht teuer. Es nehmen weiterhin mehr Wohnungseigentümer*innen in Präsenz (58%) als online (42%) teil.

20.02.2024. Am 19. Februar 2024 fand die Anhörung von Expert*innen zum Thema Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes statt, darunter auch WiE-Vorständin Gabriele Heinrich. Deutlich wurde: Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig ausschließlich virtuell stattfinden sollen, wenn eine 3/4-Mehrheit der abstimmenden Eigentümer*innen es möchte, ist unter Sachverständigen umstritten.

16.02.2024. Die Bundesregierung plant, das Wohnungseigentumsgesetz zu ändern. Steckersolargeräte sollen demnach in Wohnungseigentümergemeinschaften als privilegierte Maßnahmen ins Wohnungseigentumsgesetz aufgenommen werden. Dies begrüßt WiE grundsätzlich, fordert allerdings, dass auch die Installation von Photovoltaikanlagen auf WEG-Dächern als privilegierte Maßnahme aufgenommen wird.

14.02.2024. Am 19. Februar 2024 wird WiE-Vorständin, Gabriele Heinrich, im Rechtsausschuss öffentlich zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes angehört. Sie wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion als Sachverständige vorgeschlagen. Der Bundestag hatte sich am 18. Januar 2024 in erster Lesung mit der virtuellen Eigentümerversammlung befasst. Lediglich die SPD-Abgeordnete Sonja Eichmann kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung und sprach sich für ein Recht auf digitale Teilnahme an der Präsenz-Eigentümerversammlung aus. „Die SPD stellt sich hier bisher als einzige Fraktion der Problematik des Themas“, resümiert WiE-Vorständin Gabriele Heinrich die Debatte. „Bündnis 90/Die Grünen wollen den Gesetzentwurf wohl nur durchwinken, die FDP-Bundestagsfraktion hat sich noch nicht positioniert, wird sich aber wohl kaum gegen die Interessen ihres Bundesjustizministers stellen. Die CDU befürwortet - anders als die SPD - die virtuelle Eigentümerversammlung, allerdings mit einer höheren Hürde. Die CSU trägt den Gesetzentwurf mit.

30.01.2024. Der Deutsche Bundestag hat am 18. Januar 2024 über eine geplante Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes in erster Lesung beraten. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) lehnt diese in seiner aktuellen Stellungnahme vehement ab. Danach sollen Wohnungseigentümergemeinschaften künftig Eigentümerversammlungen rein virtuell durchführen können, wenn eine 3/4-Mehrheit dies beschließt. Obwohl mehrere Verbände, darunter WiE, sowie der Bundesrat den Gesetzentwurf kritisieren, hält die Bundesregierung an dem Gesetzentwurf fest. WiE sieht einen gesetzlichen Anspruch auf Online-Teilnahme als sinnvolle Alternative, um die Digitalisierung in Wohnungseigentümergemeinschaften zu fördern, eine Teilnahme in Präsenz muss aber immer möglich bleiben. 

19.01.2024. Am 18. Januar ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundestag beraten worden. Die Neuregelung sieht vor, dass Wohnungseigentümer*innen eine rein virtuelle Eigentümerversammlung bereits mit einer ¾-Mehrheit beschließen können sollen. Wohnen im Eigentum spricht sich in seiner Stellungnahme gegen die Regelung aus. In einem gemeinsamen Brief mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) fordert WiE, dass die Teilhabe älterer Menschen auch ohne Internet gewährleistet bleiben muss.

30.11.23. Die Bundesregierung hat im September 2023 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes vorgelegt, wonach Wohnungseigentümer*innen eine rein virtuelle Eigentümerversammlung bereits mit einer ¾-Mehrheit beschließen können sollen. Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme Ende November 2023 dagegen ausgesprochen und fordert für ein reines Online-Format einen einstimmigen Beschluss. Damit folgt der Bundesrat der Kritik von Wohnen im Eigentum und bestätigt damit das Engagement von WiE für die Rechte der Wohnungseigentümer*innen.

30.11.23. Die Bundesregierung hat im September 2023 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes vorgelegt. Damit sollen auch Steckersolargeräte als privilegierte Maßnahme in den Katalog des § 20 WEGesetz aufgenommen werden. Das geht Wohnen im Eigentum nicht weit genug. WiE fordert in seinen Stellungnahmen zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (neben weiteren Verbesserungen) auch die Privilegierung von PV-Anlagen auf WEG-Dächern. In seiner Stellungnahme zum WEGesetz hat sich der Bundesrat dazu nicht geäußert, aber seine Ausschüsse.