7. April 2014 Die Bundesregierung will die Einführung einer Pflichtversicherung für Immobilienbesitzer gegen Elementarschäden prüfen, teilt das Bundeskabinett mit. Damit beantwortet es eine Anfrage der Linken, die besagt, das Hochwasser 2013 habe gezeigt, dass zu wenige Eigentümer versichert seien.
Nach Angaben der Antwort schwankt die Versicherungsdichte sehr stark. So seien in Baden-Württemberg 95 Prozent der Immobilien gegen Elementarschäden versichert, in Bremen nur elf. In den vom Hochwasser besonders betroffenen ostdeutschen Ländern gibt es folgende Quoten: 42 Prozent in Sachsen, 40 in Thüringen, 38 in Sachsen-Anhalt und 28 in Brnandenburg.
Die Frage der Versicherungspflicht soll eine Arbeitsgruppe prüfen, die von den Justizministern des Bundes und der Länder eingesetzt wurde. Sie soll auch untersuchen, welche Kosten dadurch auf die Hauseigentümer zukämen und die verfassungsrechtlichen Probleme einer Versicherungspflicht klären. Diese würde nämlich die Grundrechte der Eigentümert berühren. Bei solchen Einfgriffen muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.