Politische Aktivitäten

„Schrottimmobilien“ – kommunales Vorkaufsrecht für Eigentumswohnungen geplant

01.06.2026. In vielen deutschen Städten stehen Immobilien leer oder verwahrlosen, auch in Wohnungseigentümergemeinschaften. Oft sind mehrere Eigentümer:innen beteiligt, die schwer erreichbar oder wirtschaftlich nicht leistungsfähig sind. Das erschwert Sanierungen und ordnungsrechtliche Maßnahmen erheblich. Die Bundesregierung will im Rahmen der geplanten Baugesetzbuch-Novelle den Umgang der Kommunen mit Schrottimmobilien vereinfachen.

Ist die geplante Änderung des Heizungsgesetzes verfassungswidrig?

28.05.2026. Der Bundestag hat die Frist, ab der Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, vorerst verschoben. Für Eigentümer:innen bedeutet das zwar kurzfristig Entlastung, echte Planungssicherheit gibt es jedoch weiterhin nicht. Denn das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) steht bereits vor der ersten Lesung massiv in der Kritik. Jurist:innen halten den Entwurf sogar mit hoher Wahrscheinlichkeit für verfassungswidrig.

Gebäudemodernisierungsgesetz: Technologieoffenheit mit Fragezeichen

12.05.2026. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat vor kurzem den Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) begrüßt zwar die geplante Technologieoffenheit beim Heizungstausch, kritisiert in seiner Stellungnahme erhebliche Unsicherheiten für Eigentümer:innen mit Blick auf die praktische Umsetzbarkeit, die zukünftige Kostenentwicklung der geplanten Bio-Treppe sowie die hälftige Kostenteilung der Netzentgelte und Zusatzkosten des Biotreppenanteils zwischen den Mietvertragsparteien.

Gebäudemodernisierungsgesetz zwischen Klimaziel und Wirtschaftlichkeit: Eigentümer:innen geraten ins Hintertreffen

30.04.2026. Wohnen im Eigentum warnt davor, dass die geplanten Änderungen im Gebäudemodernisierungsrecht private Eigentümer:innen zunehmend unter Druck setzen und den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt weiter destabilisieren könnten. Während politisch von „Technologieoffenheit“ die Rede ist, entsteht in der Praxis ein wachsender Zwang zu kostspieligen Investitionen – zulasten derjenigen, die einen Großteil des Mietwohnungsangebots tragen. Insbesondere die von der Koalition vereinbarte Beteiligung an den Energiekosten beim Einbau fossiler Heizsysteme belastet vor allem private Kleinvermieter:innen überproportional.

Mietrechtsnovelle schränkt Handlungsspielräume privater Vermieter:innen weiter ein

30.04.2026. Private Vermieter:innen stehen angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten zunehmend unter wirtschaftlichem Druck. Mit dem Gesetzesentwurf zur Mietrechtsreform hat das Bundesjustizministerium die ursprünglichen Verschärfungen für Vermieter:innen teilweise abgemildert, was Wohnen im Eigentum (WiE) begrüßt. Dennoch befürchtet WiE zusätzliche Kosten und sinkende Renditen für Eigentümer:innen.

Die Zukunft der Gasnetze ist ungewiss

22.04.2026. Unwirtschaftliche Gasnetze sollen künftig mit einer Ankündigungsfrist von 10 Jahren stillgelegt werden können. Am Donnerstag (23.04.20269 wird sich der Bundestag mit dem Vorhaben befassen. Hintergrund ist die sukzessive Umstellung auf neue Heiztechnologien wie Fernwärme und Wärmepumpen.

Gemeinsam entschieden, individuell betroffen: Das Dilemma der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Elementarschadenversicherung

16.04.2026. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass eine Elementarschadenpflichtversicherung eingeführt werden soll, die Details sind noch offen. Die Fraktion Die Linke macht nun mit einem eigenen Antrag dazu Druck. WiE fordert, bei der Ausgestaltung die systembedingten Besonderheiten von Wohnungseigentümergemeinschaften zu berücksichtigen. Das ist bisher nicht der Fall.

Glasfaserausbau - geplantes „Recht auf Vollausbau“ greift zu stark in Eigentumsrechte ein

01.04.2026. Mit dem Referentenentwurf hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einen konkreten Vorschlag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes gemacht – und hält an einem bereits im Eckpunktepapier aus dem Juli 2025 vorgeschlagenen Recht der Telekommunikationsunternehmen (TKU) auf Vollausbau von Glasfaserleitungen in Mehrparteienhäusern bis zu den einzelnen Wohnungen fest. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) kritisiert, dass der Entwurf massiv in die Eigentumsrechte von Wohnungseigentümer:innen eingreift.

Absicherung gegen Elementarschäden: WiE bringt Expertise in Bundesländer-Arbeitsgruppe ein

17.03.2026. Um die künftige Ausgestaltung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung zu beraten, wurde WiE-Vorständin Dr. Sandra von Möller am 16. März 2026 in die Landesvertretung Bayern in Berlin eingeladen. Dort hat sie ihre Expertise in einer von mehreren Bundesländern initiierten Arbeitsgruppe eingebracht, die die Einführung einer Angebotspflicht für alle Eigentümer:innen vorbereitet. Frau Dr. von Möller machte deutlich, dass bei der Ausgestaltung die Besonderheiten des Wohnungseigentums berücksichtigt werden müssen.

Neue Mietrechtspläne gefährden Investitionsbereitschaft privater Vermieter:innen

09.03.2026. Private Vermieter:innen stellen mit 64,4 Prozent des Mietwohnungsbestands einen wesentlichen Teil des Mietwohnungsangebots in Deutschland bereit. Für sie muss die Vermietung angesichts regelmäßiger Investitionen in die Mietsache wirtschaftlich tragfähig bleiben – nicht zuletzt, weil Wohnimmobilien häufig Bestandteil der privaten Altersvorsorge sind. Nun bringt ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Mietrechtsreform das Risiko zusätzlicher Kosten und niedrigerer Renditen mit sich.

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