Politische Aktivitäten

27.09.23. Der Bund fördert den Erwerb und die Errichtung einer Kombination aus Photovoltaikanlage, Speicher und einer privaten Ladestation für E-Autos mit einem neuen Zuschuss – im Rahmen des KfW-Förderprogramms 442 „Solarstrom für Elektroautos“. Die Fördermittel können allerdings nicht von Wohnungseigentümer*innen beantragt werden. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) kritisiert das und fordert, dass auch Wohnungseigentümer*innen mit in die Förderung aufgenommen werden. „Wohnungseigentümer*innen sind keine Eigentümer*innen zweiter Klasse“, stellt WiE-Vorständin Gabriele Heinrich klar.

23.08.23 Existenzbedrohende Situationen für Verbraucher*innen vermeiden – das sollte laut Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) bei Bauprojekten im Fokus stehen. Käufer*innen müssen bei einer Insolvenz des Bauunternehmens – wie jüngst bei der Insolvenzwelle der Project Immobilien Gruppe - geschützt werden. Dass Käufer*innen bei der Insolvenz nicht abgesichert sind, obwohl ein Expertenrat bereits 2019 klare Vorschläge für gesetzliche Regelungen im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) unterbreitet hat, ist eine Absage des BMJ an den Verbraucherschutz.

22.08.2023. Ist Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein Spaltpilz? Seine Pläne, wonach reine Online-Eigentümerversammlungen bereits mit einer ¾-Mehrheit beschlossen werden können, hat zumindest das Potenzial, Wohnungseigentümergemeinschaften in zwei Lager zu teilen. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) möchte die Öffentlichkeit über die geplante Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes informieren und gibt dazu eine Reihe von Karikaturen heraus.  

13.07.2023. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) lehnt die geplante Änderung im Wohnungseigentumsgesetz entschieden ab, nach der Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) künftig Eigentümerversammlungen nur noch online (= virtuell) durchführen können, wenn eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen dies beschließt. Diese Gesetzesänderung sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) vor, zu dem WiE aktuell seine Stellungnahme abgegeben hat. Als Vorbild für die Neuregelung dient die virtuelle Aktionärsversammlung. WiE führt eine Vielzahl an gewichtigen Argumenten gegen diese Änderung an und stellt nach ausführlicher Prüfung fest, dass dieser Entwurf nicht die Qualität hat, in den Bundestag eingebracht zu werden. Hier sollen einseitig Interessen der Verwalterverbände umgesetzt werden.

27.06.2023. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) kritisiert, dass künftig reine Online-Eigentümerversammlungen, auch virtuelle Eigentümerversammlungen genannt, bereits mit einer 3/4-Mehrheit beschlossen werden könnten. Dies sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Das BMJ sieht als Vorbild für die Neuregelung die Aktionärs- oder Gesellschafterversammlungen, wo virtuelle Versammlungen zulässig sind. Das Wohnungseigentum und die Herausforderungen in einer Eigentümerversammlung unterscheiden sich jedoch grundlegend von diesen.

01.06.2023. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) und weitere Verbände hatten davor gewarnt, wurden aber offenbar nicht gehört: Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant, dass reine Online-Eigentümerversammlungen bereits mit einer ¾-Mehrheit beschlossen werden können. WiE ist empört und beklagt, dass die Kernrechte der Eigentümer*innen damit beschnitten würden. „Die Kritik an der Online-Eigentümerversammlung wurde in den Wind geschrieben“, sagt WiE-Vorständin Gabriele Heinrich.

30.05.2023 Ein nun bekannt gewordener Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) enthält zwei Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEGesetz). Die von WiE bereits länger geforderte Privilegierung von Balkonkraftwerken wird begrüßt. Die gleichzeitige Einführung einer reinen Online-Eigentümerversammlung, mit der das Recht auf Teilnahme in Präsenz ausgehebelt werden kann, gefährdet jedoch den Schutz von online nicht versierten Wohnungseigentümer*innen. Vergleiche mit Aktionärsversammlungen halten nicht stand. Das Recht, physisch an einer Versammlung teilzunehmen, darf nicht zur Disposition stehen, da Eigentümerversammlungen schon jetzt hybrid durchgeführt werden können und damit allen Interessen gedient ist.

24.05.2023 Die erneute Verzögerung bei der GEG-Novelle sorgt bei Verbraucher*innen für Unsicherheit. Das Gesetz wird diese Woche nicht, wie geplant, im Bundestag beraten. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) plädiert dafür, die Zeit zu nutzen, um die Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) stärker in den Blick zu nehmen. WiE fordert ein konsequenteres Vorgehen und konkrete Verbesserungen für WEGs – für den Klimaschutz und den Verbraucherschutz.

09.05.2023. Der Bundesrat befasst sich in seiner kommenden Sitzung am Freitag, 12. Mai, mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Vor kurzem haben einige Ausschüsse des Bundesrats umfassende Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung empfohlen. Unter anderem soll das Inkrafttreten des Gesetzes um drei Jahre verschoben werden – auf den 01.01.2027 statt wie im Entwurf vorgesehen 01.01.2024. Wohnen im Eigentum (WiE) kritisiert dies und fürchtet, dass damit die Klimawende „auf die lange Bank geschoben wird“. Insbesondere Wohnungseigentümergemeinschaften mit Etagenheizungen brauchen frühzeitig einen Überblick über den Zustand ihrer Heizungen, um besser planen und entsprechend Rücklagen für eine Heizungsumstellung bilden zu können.