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Offener Brief: Vier Verbraucherverbände kritisieren Entwurf der WEGesetz-Reform
23.3.2020. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen. Kurz zuvor hatten vier Verbraucherverbände, darunter Wohnen im Eigentum (WiE), in einem Offenen Brief die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf die Gefahren und negativen Folgen der anvisierten Neuregelungen hingewiesen.
Soweit es kurzfristig zu überblicken ist, weicht der Gesetzentwurf nicht wesentlich vom Referentenentwurf ab. Neben punktuellen Verbesserungen für die Praxis schlägt das BMJV eine radikale Umgestaltung des Gesetzes inklusive eines Systemwechsels bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums vor, die aus Sicht der vier Verbände unkalkulierbare Risiken mit sich bringt. WiE tritt vehement einem Entscheidungs- und Machtzuwachs für Verwalter entgegen und schlägt zudem Optimierungen vor.
>> Themenseite zum Referenten- und Gesetzentwurf
>> Offener Brief von vier Verbraucherverbänden an die Bundesjustizministerin
>> WiE-Stellungnahme zum Referentenentwurf WEModG (= Gesetz zur Förderung der Elektomobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes)
>> Übersicht über die 16 wichtigsten WiE-Forderungen zum Referentenentwurf
>> Links zum Gesetzentwurf und zum Referentenentwurf im Bereich Gesetz/Stellungnahmen
>> Das österreichische und das niederländische Wohnungseigentumsrecht: Rechtsvergleich
>> Chronologie der Aktivitäten: Schritte zur Reform
Sie sind Wohnungseigentümer/in? Dieses Portal innerhalb der WiE-Website bündelt alle wichtigen Informationen, Aktivitäten und Diskussionsangebote rund um die anstehende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEGesetz). Diese Inhalte hat der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) für Sie erarbeitet und zusammengestellt. Sie interessieren sich für den Stand der Dinge? Sie wollen mitdiskutieren und WiE bei allen Aktivitäten für ein neues, besseres WEGesetz begleiten? Dann sind Sie hier richtig! Per Klick auf die Unterseiten und Links gelangen Sie mitten hinein ins Geschehen!
Schritte zur Reform
Im 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vereinbart, die noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll. WiE ist als Interessensvertreter der Wohnungseigentümer beteiligt und bringt Ihre Forderungen und Erfahrungen in den Reformprozess ein. Sämtliche Aktivitäten seither sind hier für Sie chronologisch aufgelistet. Bitte beachten Sie auch die Unterseiten zu besonders wichtigen WiE-Aktivitäten und Positionen.
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WiE-Forderungen
Das Wohnungseigentumsgesetz ist veraltet, dringend modernisierungsbedürtig, der Sanierungsstau ist erheblich. Für unzählige Konflikte, die in der Praxis bestehen, liefert das Gesetz keine oder unzureichende Lösungen. Auch fehlt es an Transparenzgeboten und Kontrollmöglichkeiten. Die Gerichte sind überlastet, die Rechtsprechung ist unübersichtlich und Sie als Wohnungseigentümer/in zahlen die Zeche in Form von teurem Streit mit Miteigentümern und der Verwaltung. So darf es nicht weitergehen! Hier finden Sie die WiE-Forderungen zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.
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Gesetz/Stellungnahmen
Auf dieser Seite finden Sie alle Diskussionsentwürfe, Änderungsvorschläge des Gesetzgebers und die Stellungnahmen dazu sowie den Link zum "alten", noch gültigen WEGesetz.
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Hintergrund-Infos
Das WEGesetz stammt aus den 50er Jahren, lässt wichtige Fragestellungen offen und passt in weiten Zügen nicht mehr zur heutigen Situation im Wohnungseigentum. Bereits seit 15 Jahren macht WiE hierauf aufmerksam und fordert Änderungen. Die Vorgeschichte des aktuellen Reformansatzes mit vielen Hintergrund-Infos ist hier für Sie zusammengestellt.
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Die Reform in der Presse
Werden Forderungen von einer breiten Öffentlichkeit geteilt, wird ihre Umsetzung wahrscheinlicher. WiE verbreitet Berichte über die Konfliktherde im Wohnungseigentum und die Lösungsansätze auch über eine intensive Pressearbeit - nicht zuletzt, damit immer mehr Eigentümer der 10 Millionen Wohnungen bundesweit aufmerksam werden und die Reform unterstützen.
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Mitglieder-Vorschläge
Was Mitglieder des Vereins aus der alltäglichen Praxis berichtet haben, ist Basis für die Änderungsvorschläge von WiE.
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Diskussion
Angebot nur für WiE-Mitglieder: Wie sind Ihre Erfahrungen? Welche Änderungsvorschläge teilen Sie, was ist wichtig und worauf könnten Sie notfalls auch verzichten? In einem Reformprozess geht es auch darum, den gemeinsamen Nenner für unterschiedliche Interessen zu finden. Tragen Sie mit dazu bei, indem Sie Ihre Meinung und Ideen mit anderen Mitgliedern diskutieren.
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Die Informationen auf allen Seiten werden laufend aktualisiert. Schauen Sie gern immer einmal wieder herein. Und wenn Sie die Aktivitäten von WiE für unser Wohnungseigentumsgesetz unterstützen wollen, dann bleiben oder werden Sie jetzt Mitglied bei Wohnen im Eigentum, dem Verein für Wohnungseigentümer/innen, Verwaltungsbeiräte und WEGs.
Wir sind die Eigentümer!