Chronologische Übersicht der wichtigsten Aktivitäten im Themenfeld Politik und Wirtschaft

 

April 2024

Der Deutsche Bundestag stimmt in zweiter und dritter Lesung über das „Solarpaket 1“ ab, welches die Nutzung von Photovoltaik vereinfachen und fördern soll. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach Stellung dazu bezogen und begrüßt insbesondere die Vereinfachungen für Wohnungseigentümergemeinschaften, selbst produzierten Solarstrom zu nutzen – im Rahmen der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung, die entweder per Beschluss oder per Vertrag geregelt werden kann. WiE kritisiert aber weiterhin, dass der Gesetzentwurf keine Regelung enthält, wie bei der Vertragsvariante später hinzukommende Wohnungseigentümer („Nachzügler“) sich am Stromprojekt beteiligen können. Das zeigt: Ein gemeinsames Konzept der Bundesministerien für die Energie- und Wärmewende im Wohnungseigentum fehlt bisher.

Mehr dazu: https://www.wohnen-im-eigentum.de/artikel/solarpaket-1-neue-chancen-fuer-wohnungseigentuemergemeinschaften

 

Februar 2024

Die Bundesregierung plant, das Wohnungseigentumsgesetz zu ändern. Steckersolargeräte sollen demnach in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) als privilegierte Maßnahmen ins Wohnungseigentumsgesetz aufgenommen werden. Dies begrüßt der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) grundsätzlich. Allerdings wird dies die Wärme- und Energiewende in Wohnungseigentümergemeinschaften nicht maßgeblich voranbringen, dazu ist der Energiegewinn zu gering. WiE fordert, dass auch die Installation von Photovoltaikanlagen auf WEG-Dächern als privilegierte Maßnahme aufgenommen wird. Dies ist eine der Forderungen, die WiE-Vorständin Gabriele Heinrich in der Anhörung zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 19. Februar 2024 eingebracht hat. 

Mehr dazu: https://www.wohnen-im-eigentum.de/artikel/wohnen-im-eigentum-ein-recht-photovoltaik-anlagen-daechern-wohnungseigentumsanlagen-schaffen

Der Gesetzentwurf enthält zudem eine Regelung, wonach Wohnungseigentümergemeinschaften die rein virtuelle Eigentümerversammlung künftig mit einer ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen können (wir berichten). Dabei ist zu beachten, dass die Eigentümerversammlung immer beschlussfähig ist, egal wie viele Wohnungseigentümer*innen teilnehmen. Was die Änderung für Verwaltungsbeiräte bedeutet, die im Krisenfall zur Versammlung einladen und diese durchführen sollen, beantwortet der Gesetzentwurf nicht. Diese Regelungslücke kritisiert WiE und schlägt in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf drei alternative Lösungsvorschläge vor.

Mehr dazu: https://www.wohnen-im-eigentum.de/artikel/virtuelle-eigentuemerversammlung-konkrete-gesetzliche-vorgaben-fuer-die-taetigkeit-des

 

Januar 2024

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) künftig Eigentümerversammlungen nur noch online (= virtuell) durchführen können, wenn eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen dies beschließt. Vorausgegangen war ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) lehnt die geplante Änderung im Wohnungseigentumsgesetz in seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2024 - wie bereits in seiner Stellungnahme vom 7. Juli 2023 - entschieden ab. WiE führt eine Vielzahl an gewichtigen Argumenten gegen diese Änderung an und verweist darauf, dass ein gesetzlicher Anspruch auf eine hybride Eigentümerversammlung eine sinnvolle Alternative zur Digitalisierung in Eigentümergemeinschaften sein kann. Auch die geplante Aufnahme von Steckersolargeräten in den Katalog der  priveligierten Maßnahmen geht laut WiE nicht weit genug. Auch der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme gegen die geplante Regelung ausgesprochen. Mehr dazu: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung  des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

 

November 2023

Die Bundesregierung hat am 9.10.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus vorgelegt („Solarpaket 1“). WiE begrüßt, dass im Vergleich zum Referentenentwurf nun eine ausdrückliche Sonderregelung für Wohnungseigentümergemeinschaften geschaffen wurde: Die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung soll für WEGs auch über einen Beschluss eingeführt und organisiert werden können. Entsprechend fordert WiE in einer Stellungnahme auch für das „Vertragsmodell“, dass „Nachzügler“ einen gesetzlichen Anspruch auf Vertragsanpassung erhalten. Für das „Beschluss-Modell“ fordert WiE, dass Sicherheiten für derzeitige und zukünftige vermietende Wohnungseigentümer*innen eingeführt werden, da Kostenverteilungen per Beschluss nicht von einzelnen Nutzer*innen gekündigt werden können. Mehr dazu: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

 

September 2023

Das so genannte „Heizungsgesetz“ – die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – wurde vom Deutschen Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet und hat Ende September auch den Bundesrat passiert. Die Novelle tritt am 01.01.2024 in Kraft. Weitere Informationen finden Sie hier.

Im Zuge der GEG-Novelle wird auch das Förderkonzept überarbeitet. Zur Reform der Förderrichtlinie für effiziente Gebäude (BEG EM) hat WiE Stellung genommen. Die systemimmanente Benachteiligung von WEGs durch die langsamere Entscheidungsfindung muss berücksichtigt werden – entweder durch ein nur für WEGs bzw. Wohnungseigentümer*innen reserviertes Förderkontingent oder durch ein gesondertes Förderprogramm nur für WEGs bzw. Wohnungseigentümer*innen. Zudem muss der geplante Einkommensbonus allen Eigentümer*innen in WEGs zugänglich sein. Konkret: Beim Austausch einer zentralen Heizungsanlage müssen die Wohnungseigentümer*innen die Möglichkeit haben, den Bonus für den auf sie entfallenden Anteil in Anspruch nehmen zu können, wenn sich das aufgrund ihrer persönlichen Einkommenssituation ergibt. Dafür muss ein Verfahren bei der Antragstellung entwickelt werden. Zudem sollte die Begrenzung nur auf selbstnutzende Eigentümer*innen differenziert werden. Das kann laut WiE durch Begrenzung der Förderung auf bis zu 3 fremdgenutzte Wohnungen oder durch Begrenzung des Förderumfangs geschehen. Mehr dazu: Stellungnahme zur Überarbeitung der Förderrichtlinie für effiziente Gebäude (Förderrichtlinie Einzelmaßnah-men, BEG EM)

 

Juli 2023

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf vorgelegt, nach dem Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) künftig Eigentümerversammlungen nur noch online (= virtuell) durchführen können, wenn eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen dies beschließt. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) lehnt die geplante Änderung im Wohnungseigentumsgesetz in seiner Stellungnahme vom 7. Juli 2023 entschieden ab. WiE führt eine Vielzahl an gewichtigen Argumenten gegen diese Änderung an und stellt nach ausführlicher Prüfung fest, dass dieser Entwurf nicht die Qualität hat, in den Bundestag eingebracht zu werden. Hier sollen einseitig Interessen der Verwalterverbände umgesetzt werden. Auch die geplante Aufnahme von Steckersolargeräten in den Katalog der priveligierten Maßnahmen geht nicht weit genug. Mehr dazu: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen und zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten u.a.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 27. Juni 2023 einen Referentenentwurf zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung vorgelegt. Mit dem darin enthaltenen, neu geschaffenen Konstrukt der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung soll eine Alternative zum unternehmerischen Mieterstrommodell geschaffen werden. WiE begrüßt dies in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2023 grundsätzlich, sieht aber Widersprüche bei der rechtlichen Ausgestaltung. Unter anderem besteht die Gefahr, dass Wohnungseigentümer*innen in ihrer Teilhabe beschränkt werden, wenn die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung nur per Vertrag geregelt werden kann. Mehr dazu: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

 

Juni 2023

Der Deutsche Bundestag hat am 15.06.2023 in der ersten Lesung die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beraten, nachdem sich die Ampel-Fraktionen auf Leitplanken zur Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs geeinigt hatten. Die Leitplanken werfen zahlreiche Fragen auf – hinsichtlich der Kommunalen Wärmeplanung, der Technologieoffenheit, der Modernisierungsumlage und dem Ausgleich sozialer Härten. WiE fordert zudem, dass die Beratung beim Verkauf von Heizungen, welche die Leitplanken vorsehen, unabhängig sein muss. Die Leitplanken deuten nicht darauf hin, dass bei den noch einzuarbeitenden Änderungen in das GEG die Wohnungseigentümer*innen in den Blick genommen wurden. Mehr dazu: Stellungnahme zu den Leitplanken der Ampelfraktion zur GEG-Novelle

 

Mai 2023
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes sieht unter anderem vor, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. WiE kritisiert: Das Erfordernis zur Rücklagenbildung wird nicht beachtet, ebenso wenig die damit verbundene zeitnahe Erstellung eines Umstellungs- und Finanzierungsplans. Damit wird die Chance vertan, den 65 EE%-Umbauprozess in WEGs mit konkreten Verantwortungszuweisungen und wegweisenden Handlungsanweisungen zu steuern. Mehr dazu: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

 

April 2023

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 03. April 2023 einen Referentenentwurf für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt. Vorgesehen ist im Kern, dass ab 01.01.2024 jede neu eingebaute Heizung mindestens zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Wohnen im Eigentum begrüßt das Bestreben des BMWK und des BMWSB, den Umbau der Wärmeversorgung mit Umstellungsfristen, technischen aber technologieneutralen Vorgaben zu beschleunigen und dies mit staatlichen Hilfsprogrammen abzufedern. Die im Referentenentwurf enthaltenen Vorgaben bleiben aber gerade für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) hinter den Möglichkeiten für eine effektive Umsetzung der Energiewende deutlich zurück. Die Einführung einer wohnungseigentumsspezifischen Schritt-für-Schritt-Regelung für WEGs, mit der die Eigentümer*innen Orientierung erhalten, wie sie die Wärmewende in ihren WEGs umset-zen können,– wurde im Entwurf vom 03.04.2023 gegenüber dem Vorentwurf vom 15.02.2023 stark „verwässert“ und nicht konsequent bis zur Umstellung fortentwickelt. Mehr dazu: Stellungnahme zum Referententwuf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

 

März 2023

Anfang März hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), eine Photovoltaik-Strategie vorgelegt, mit dem es den Ausbau der Photovoltaik beschleunigen, ihren Einsatz entbürokratisieren und Anreize für die Installation und Nutzung schaffen möchte. So begrüßenswert die Zielsetzung in ökologischer und gesellschaftlicher Hinsicht ist, bleibt ein großes „Aber“: Das Strategiepapier berücksichtigt die Wohnungseigentümer*innen und WEGs allenfalls im Ansatz – positiv bewertet – und bleibt deshalb deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Mehr dazu: Stellungnahme zum Strategiepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „Photovoltaik-Strategie“

Die Insolvenz des Bauträgers ist für Haus- oder Wohnungskäufer der Super-GAU. Verbraucherschutzverbände fordern deshalb seit Jahren Lösungen für mehr Verbraucherschutz. Von Juni 2018 bis Juni 2019 gab es im BMJ eine AG „Bauträgervertragsrecht“, die eine Absicherung für Verbraucher entwickeln sollte. Vier Jahre nach der Vorlage ihres Abschlussberichts wurde das Thema im BMJ wieder aufgegriffen. Allerdings will das BMJ den Status Quo beibehalten, dass Besteller im Fall der Insolvenz keinerlei Schutz vor großen finanziellen Verlusten erhalten. Deshalb fordert WiE: Entweder der Bauträger verzichtet bis zur Bezugsfertigkeit und Übergabe auf Abschlagszahlungen oder wenn das Unternehmen Abschlagszahlungen während der Bauphase verlangt, wird es gesetzlich verpflichtet, die Rückzahlung der Raten im Fall der eigenen Insolvenz sicherzustellen, z.B. durch eine Versicherung.
Mehr dazu: Stellungnahme zur Verbesserung der Absicherung des Bestellers für den Fall der Unternehmensinsolvenz (im Bauträgervertragsrecht)

Oktober 2022

Gemeinsam mit 16 Verbraucherschutzverbänden, Wohneigentümerverbänden und Verbraucherzentralen hat WiE ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen für Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs und zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich veröffentlicht. Ziel ist die Mitnahme und Beteiligung von Verbraucher*innen, die damit die Energie- und insbesondere die Wärmewende mit voranbringen können.
Mehr dazu: Verbandsthema 2022 - Positionspapier "Energieeffizienz im Gebäudesektor"

August 2022

Kurzfristig gab WiE eine Stellungnahme zu einem Referentenentwurf ab, in dem die Übergangsfrist zum Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter vom 1.12.2022 auf den 1.12.2023 verschoben werden soll. Grund war ein Ersuchen, der Industrie- und Handelskammern, die einen Engpass zum rechtzeitigen Ablegen der Zertifikatsprüfung in Aussicht stellten. WiE äußerte gegen die Verschiebung keine Bedenken, forderte jedoch dazu auf, die VerwZertV im Hinblick auf Effektivität und Umsetzung nochmals kritisch zu überprüfen. 
Mehr dazu: WiE-Stellungnahme zum Entwurf einer Regelung zur Änderung des § 48 Abs. 4 Satz 1 WEG

WiE nahm Stellung zum Konzeptpapier „65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und prüfte bzw. bewertete, was die 65-Prozent-EE-Vorgabe für neu eingebaute Heizungen für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) und -eigentümer*innen konkret bedeutet und wie ihre Belange bei der Umsetzung dieser Vorgabe berücksichtigt werden sollten.
Mehr dazu: WiE-Stellungnahme zum Konzeptpapier „65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024“

Mai 2022

WiE nahm Stellung zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und begrüßt die Intention Nutzer*innen zu energieeffizientem Verhalten und Gebäudeeigentümer*innen zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen zu motivieren. Die besondere Interessenlage von Wohnungseigentümergemeinschaften bzw. vermietenden Wohnungseigentümer*innen wird allerdings nicht im erforderlichen Maß berücksichtigt. 
Mehr dazu: WiE-Stellungnahme zum RefE - CO2KostAufG

Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Gesetz 2023) ging leicht verändert in die 1. Lesung im Bundestag. WiE hat seine Position noch einmal ergänzt. Die wesentlichen Kritikpunkte bestehen weiterhin fort.
Mehr dazu: Stellungnahme von WiE zum Gesetzesentwurf

März 2022
Im Referentenentwurf des BMWK zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Gesetz 2023) sind keine Sonderregelungen für WEGs vorgesehen. WiE fordert hier wichtige Ergänzungen für eine Klimawende im Wohnungseigentum
Mehr dazu: EEG-Reform: Nicht ohne die Wohnungseigentümer!

Januar 2022
Strukturelle Benachteiligung der WEGs bei staatlichen Förderprogrammen führen zu Planungsunsicherheiten. WiE sieht die Klimawende ohne die Wohnungseigentümer in Gefahr.
Mehr dazu: WiE fordert Förderprogramm(e) speziell für Wohnungseigentümer

August 2021
Wohnungskäufer können bis heute keinen rechtssicheren und fairen Vertrag mit einem Bauträger abschließen. Bei Insolvenz des Bauträgers sind die Bauherren unzureichend finanziell abgesichert.
Mehr dazu: Verbraucherverbände: Bauträgervertragsrecht muss dringend realisiert werden

Juli 2021
Nach dem neuen WEGesetz haben Wohnungseigentümer ab Dezember 2022 einen Anspruch auf die Bestellung eines „zertifizierten Verwalters“. Bei dem nun vom BMJV vorgelegte Entwurf zur Zertifizierung  Damit das Gesetz seiner Zielsetzung gerecht wird, sieht WiE allerdings noch deutlichen Nachbesserungsbedarf.
Mehr dazu: Verordnung zur Verwalter-Zertifizierung - Nachbesserungen dringend erforderlich

September 2020
Neue Spielregeln im Wohnungseigentum: Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes wurde am 17.09.2020 im Bundesrat verabschiedet. Die Reform kann frühestens zum 1. Dezember 2020 in Kraft treten.
Mehr dazu: Die wesentlichen Änderungen

Mai 2020
Öffentliche Anhörung zum WEMoG im Rechtsausschuss des Bundestags. WiE-Vorstand Gabriele Heinrich ist als Sachverständige geladen. Die WiE-Position: Der Gesetzentwurf wird seinen selbst gesteckten Zielen nicht gerecht.
Mehr dazu: Berichte und Wortprotokoll

Januar 2020
WiE veröffentlicht Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein neues Wohnungseigentumsgesetz: WiE tritt vehement einem Entscheidungs- und Machtzuwachs für Verwalter entgegen und schlägt zudem Optimierungen vor, WiE-Stellungnahme zum Referentenentwurf WEModG

November 2019
WiE veröffentlicht die Ergebnisse der bundesweiten Umfrage zur Reform des WEGesetzes: Wohnungseigentümer wollen „das Heft nicht aus der Hand geben“.
Mehr dazu: WEGesetz-Reform, Umfrage zur Reform

November 2019
Positionspapier "Bezahlbares Wohnen": Forderungen - u.a. zur WEGesetz-Reform - werden vom Verbraucherzentrale Bundesverband und weiteren 12 Verbraucherverbänden getragen, darunter WiE.
Mehr dazu: WEGesetz-Reform, Bezahlbares Wohnen.

September 2019
Stellungnahme von WiE zum "Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser"
Mehr dazu: Makler-Courtage

Juli 2019
Positionspapier Wohnen im Eigentum (WiE) und Haus & Grund Deutschland: Gemeinsame Forderungen der Verbände Haus & Grund Deutschland und Wohnen im Eigentum zum Wohnungseigentumsrecht
Mehr dazu: Positionspapier (PDF)

Juni 2019
WiE-Positionspapier zur Verwalterstellung: "Dienstleister oder Geschäftsführer? Vereinfachung der WEG-Verwaltung muss ohne Stärkung der Verwalter/innen möglich sein!"
Mehr dazu: WEGesetz-Reform, WiE-Forderungen zur Verwaltung

Mai 2019
Entwurf "Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz": WiE-Vorstand Gabriele Heinrich als Sachverständige geladen zur Anhörung des BT-Rechtsausschusses
Mehr dazu: Makler-Courtage und WiE-Stellungnahme zum Entwurf

April 2019
Problem- und Schrott-Immobilien sind Mahnmale der Immobilienspekulation und Vernachlässigung
Mehr dazu: WEGs mit Problem-Immobilien

Januar 2019
Gesetzliche Regelung zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums?
Mehr dazu: Bauträgervertragsrecht

September 2018
WEGesetz-Reform - erste Diskussionsentwürfe und Stellungnahme von WiE
Mehr dazu: WEGesetz-Reform

März 2018
WEGesetz-Reform mit Hand und Fuß - aber nicht über unsere Köpfe hinweg!
Mehr dazu: WEGesetz-Reform

Juni 2017
Berufszulassung für WEG-Verwalter am 22.6.2017 ohne Sachkundenachweis verabschiedet: Einstieg in mehr Verbraucherschutz oder Mogelpackung?
Mehr dazu: Verwalterberuf

März 2017
Erste bundesweite Befragung der Wohnungseigentümer: Instandsetzen, modernisieren, sanieren - wie hält Ihre WEG das Gebäude in Schuss? Präsentation der Ergebnisse am 24. März 2017 im BMJV
Mehr dazu: Energetische Sanierung

April 2016
WEG-Konten außer Kontrolle? WiE-Positionspapier mit Anforderungen an Novellierungen im Wohnungseigentumsgesetz
Mehr dazu: WEG-Konten

Dezember 2015
Zahlungskontengesetz - WiE-Aktion "Wir müssen leider draußen bleiben" und WiE-Stellungnahme zum Zahlungskontengesetz
Mehr dazu: Konten-Kontrolle, Zahlungskontengesetz

November 2015
Reform des Bauvertragsrechts: WiE-Stellungnahmefür mehr Verbraucherrechte
Mehr dazu: Bauvertragsrecht

September 2015
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG-E): WiE-Stellungnahme "Verbraucher-Schlichtungsstellen für Wohnungseigentümer"
Mehr dazu: Verbraucherstreitbeilegung

August 2015
Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Verwalter von Wohnungseigentum - WiE fordert: "Keine-Alte-Hasen-Regelung"
Mehr dazu: Verwalterberuf

September 2014
WiE-Stellungnahme "Zur Einführung einer gesetzlichen Versicherungspflicht für Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften"
Mehr dazu: Verwalterberuf, Schritte zum Gesetz

Juli 2014
WiE-Positionspapier "Mehr Verbraucherschutz bei der Fremdverwaltung von Wohnungen und zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten für Wohnungseigentümer. Betrifft: Vorhaben des Koalitionsvertrages"
Mehr dazu: WEGesetz-Reform, Hintergrund-Infos

Juni 2014
"Sieben Jahre WEG-Reform: Gut gemeint - Thema verfehlt"
Mehr dazu: WEGesetz-Reform, Die Reform in der Presse

September 2012
"Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) - Bundestagsdrucksache 17/10458"
Mehr dazu: Energetische Sanierung

März 2011
"60 Jahre Wohnungseigentumsgesetz – eine Erfolgsgeschichte?"
Mehr dazu: WEGesetz-Reform, Hintergrund-Infos

Oktober 2010
"Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages am 27.10.2010 zu den Themen CO2 - Gebäudesanierung, Städtebauförderung und Heizkosten beim Wohngeld"
Mehr dazu: Energetische Sanierung

Juni 2006
"Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 16/887"
Mehr dazu: WEGesetz-Reform, Hintergrund-Infos