Chronologische Übersicht der wichtigsten WiE-Positionen und WiE-Aktivitäten im Themenfeld Politik und Wirtschaft

März 2023

Die Insolvenz des Bauträgers ist für Haus- oder Wohnungskäufer der Super-GAU. Verbraucherschutzverbände fordern deshalb seit Jahren Lösungen für mehr Verbraucherschutz. 2014 gründet das BMJ eine Arbeitsgruppe mit Verbändevertretern und Experten, die eine Absicherung für Verbraucher entwickeln sollte. Vier Jahre nach der Vorlage ihres Abschlussberichts wurde das Thema im BMJ wieder aufgegriffen. Allerdings will das BMJ den Status Quo beibehalten, dass Besteller im Fall der Insolvenz keinerlei Schutz vor großen finanziellen Verlusten erhalten. Deshalb fordert WiE: Entweder der Bauträger verzichtet bis zur Bezugsfertigkeit und Übergabe auf Abschlagszahlungen oder wenn das Unternehmen Abschlagszahlungen während der Bauphase verlangt, wird es gesetzlich verpflichtet, die Rückzahlung der Raten im Fall der eigenen Insolvenz sicherzustellen, z.B. durch eine Versicherung.
Mehr dazu: Stellungnahme zur Verbesserung der Absicherung des Bestellers für den Fall der Unternehmensinsolvenz (im Bauträgervertragsrecht)

Oktober 2022

Gemeinsam mit 16 Verbraucherschutzverbänden, Wohneigentümerverbänden und Verbraucherzentralen hat WiE ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen für Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs und zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich veröffentlicht. Ziel ist die Mitnahme und Beteiligung von Verbraucher*innen, die damit die Energie- und insbesondere die Wärmewende mit voranbringen können.
Mehr dazu: Verbandsthema 2022 - Positionspapier "Energieeffizienz im Gebäudesektor"

August 2022

Kurzfristig gab WiE eine Stellungnahme zu einem Referentenentwurf ab, in dem die Übergangsfrist zum Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter vom 1.12.2022 auf den 1.12.2023 verschoben werden soll. Grund war ein Ersuchen, der Industrie- und Handelskammern, die einen Engpass zum rechtzeitigen Ablegen der Zertifikatsprüfung in Aussicht stellten. WiE äußerte gegen die Verschiebung keine Bedenken, forderte jedoch dazu auf, die VerwZertV im Hinblick auf Effektivität und Umsetzung nochmals kritisch zu überprüfen. 
Mehr dazu: WiE-Stellungnahme zum Entwurf einer Regelung zur Änderung des § 48 Abs. 4 Satz 1 WEG

WiE nahm Stellung zum Konzeptpapier „65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und prüfte bzw. bewertete, was die 65-Prozent-EE-Vorgabe für neu eingebaute Heizungen für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) und -eigentümer*innen konkret bedeutet und wie ihre Belange bei der Umsetzung dieser Vorgabe berücksichtigt werden sollten.
Mehr dazu: WiE-Stellungnahme zum Konzeptpapier „65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024“

Mai 2022

WiE nahm Stellung zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und begrüßt die Intention Nutzer*innen zu energieeffizientem Verhalten und Gebäudeeigentümer*innen zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen zu motivieren. Die besondere Interessenlage von Wohnungseigentümergemeinschaften bzw. vermietenden Wohnungseigentümer*innen wird allerdings nicht im erforderlichen Maß berücksichtigt. 
Mehr dazu: WiE-Stellungnahme zum RefE - CO2KostAufG

Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Gesetz 2023) ging leicht verändert in die 1. Lesung im Bundestag. WiE hat seine Position noch einmal ergänzt. Die wesentlichen Kritikpunkte bestehen weiterhin fort.
Mehr dazu: Stellungnahme von WiE zum Gesetzesentwurf

März 2022
Im Referentenentwurf des BMWK zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Gesetz 2023) sind keine Sonderregelungen für WEGs vorgesehen. WiE fordert hier wichtige Ergänzungen für eine Klimawende im Wohnungseigentum
Mehr dazu: EEG-Reform: Nicht ohne die Wohnungseigentümer!

Januar 2022
Strukturelle Benachteiligung der WEGs bei staatlichen Förderprogrammen führen zu Planungsunsicherheiten. WiE sieht die Klimawende ohne die Wohnungseigentümer in Gefahr.
Mehr dazu: WiE fordert Förderprogramm(e) speziell für Wohnungseigentümer

August 2021
Wohnungskäufer können bis heute keinen rechtssicheren und fairen Vertrag mit einem Bauträger abschließen. Bei Insolvenz des Bauträgers sind die Bauherren unzureichend finanziell abgesichert.
Mehr dazu: Verbraucherverbände: Bauträgervertragsrecht muss dringend realisiert werden

Juli 2021
Nach dem neuen WEGesetz haben Wohnungseigentümer ab Dezember 2022 einen Anspruch auf die Bestellung eines „zertifizierten Verwalters“. Bei dem nun vom BMJV vorgelegte Entwurf zur Zertifizierung  Damit das Gesetz seiner Zielsetzung gerecht wird, sieht WiE allerdings noch deutlichen Nachbesserungsbedarf.
Mehr dazu: Verordnung zur Verwalter-Zertifizierung - Nachbesserungen dringend erforderlich

September 2020
Neue Spielregeln im Wohnungseigentum: Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes wurde am 17.09.2020 im Bundesrat verabschiedet. Die Reform kann frühestens zum 1. Dezember 2020 in Kraft treten.
Mehr dazu: Die wesentlichen Änderungen

Mai 2020
Öffentliche Anhörung zum WEMoG im Rechtsausschuss des Bundestags. WiE-Vorstand Gabriele Heinrich ist als Sachverständige geladen. Die WiE-Position: Der Gesetzentwurf wird seinen selbst gesteckten Zielen nicht gerecht.
Mehr dazu: Berichte und Wortprotokoll

Januar 2020
WiE veröffentlicht Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein neues Wohnungseigentumsgesetz: WiE tritt vehement einem Entscheidungs- und Machtzuwachs für Verwalter entgegen und schlägt zudem Optimierungen vor, WiE-Stellungnahme zum Referentenentwurf WEModG

November 2019
WiE veröffentlicht die Ergebnisse der bundesweiten Umfrage zur Reform des WEGesetzes: Wohnungseigentümer wollen „das Heft nicht aus der Hand geben“.
Mehr dazu: WEGesetz-Reform, Umfrage zur Reform

November 2019
Positionspapier "Bezahlbares Wohnen": Forderungen - u.a. zur WEGesetz-Reform - werden vom Verbraucherzentrale Bundesverband und weiteren 12 Verbraucherverbänden getragen, darunter WiE.
Mehr dazu: WEGesetz-Reform, Bezahlbares Wohnen.

September 2019
Stellungnahme von WiE zum "Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser"
Mehr dazu: Makler-Courtage

Juli 2019
Positionspapier Wohnen im Eigentum (WiE) und Haus & Grund Deutschland: Gemeinsame Forderungen der Verbände Haus & Grund Deutschland und Wohnen im Eigentum zum Wohnungseigentumsrecht
Mehr dazu: Positionspapier (PDF)

Juni 2019
WiE-Positionspapier zur Verwalterstellung: "Dienstleister oder Geschäftsführer? Vereinfachung der WEG-Verwaltung muss ohne Stärkung der Verwalter/innen möglich sein!"
Mehr dazu: WEGesetz-Reform, WiE-Forderungen zur Verwaltung

Mai 2019
Entwurf "Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz": WiE-Vorstand Gabriele Heinrich als Sachverständige geladen zur Anhörung des BT-Rechtsausschusses
Mehr dazu: Makler-Courtage und WiE-Stellungnahme zum Entwurf

April 2019
Problem- und Schrott-Immobilien sind Mahnmale der Immobilienspekulation und Vernachlässigung
Mehr dazu: WEGs mit Problem-Immobilien

Januar 2019
Gesetzliche Regelung zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums?
Mehr dazu: Bauträgervertragsrecht

September 2018
WEGesetz-Reform - erste Diskussionsentwürfe und Stellungnahme von WiE
Mehr dazu: WEGesetz-Reform

März 2018
WEGesetz-Reform mit Hand und Fuß - aber nicht über unsere Köpfe hinweg!
Mehr dazu: WEGesetz-Reform

Juni 2017
Berufszulassung für WEG-Verwalter am 22.6.2017 ohne Sachkundenachweis verabschiedet: Einstieg in mehr Verbraucherschutz oder Mogelpackung?
Mehr dazu: Verwalterberuf

März 2017
Erste bundesweite Befragung der Wohnungseigentümer: Instandsetzen, modernisieren, sanieren - wie hält Ihre WEG das Gebäude in Schuss? Präsentation der Ergebnisse am 24. März 2017 im BMJV
Mehr dazu: Energetische Sanierung

April 2016
WEG-Konten außer Kontrolle? WiE-Positionspapier mit Anforderungen an Novellierungen im Wohnungseigentumsgesetz
Mehr dazu: WEG-Konten

Dezember 2015
Zahlungskontengesetz - WiE-Aktion "Wir müssen leider draußen bleiben" und WiE-Stellungnahme zum Zahlungskontengesetz
Mehr dazu: Konten-Kontrolle, Zahlungskontengesetz

November 2015
Reform des Bauvertragsrechts: WiE-Stellungnahmefür mehr Verbraucherrechte
Mehr dazu: Bauvertragsrecht

September 2015
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG-E): WiE-Stellungnahme "Verbraucher-Schlichtungsstellen für Wohnungseigentümer"
Mehr dazu: Verbraucherstreitbeilegung

August 2015
Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Verwalter von Wohnungseigentum - WiE fordert: "Keine-Alte-Hasen-Regelung"
Mehr dazu: Verwalterberuf

September 2014
WiE-Stellungnahme "Zur Einführung einer gesetzlichen Versicherungspflicht für Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften"
Mehr dazu: Verwalterberuf, Schritte zum Gesetz

Juli 2014
WiE-Positionspapier "Mehr Verbraucherschutz bei der Fremdverwaltung von Wohnungen und zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten für Wohnungseigentümer. Betrifft: Vorhaben des Koalitionsvertrages"
Mehr dazu: WEGesetz-Reform, Hintergrund-Infos

Juni 2014
"Sieben Jahre WEG-Reform: Gut gemeint - Thema verfehlt"
Mehr dazu: WEGesetz-Reform, Die Reform in der Presse

September 2012
"Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) - Bundestagsdrucksache 17/10458"
Mehr dazu: Energetische Sanierung

März 2011
"60 Jahre Wohnungseigentumsgesetz – eine Erfolgsgeschichte?"
Mehr dazu: WEGesetz-Reform, Hintergrund-Infos

Oktober 2010
"Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages am 27.10.2010 zu den Themen CO2 - Gebäudesanierung, Städtebauförderung und Heizkosten beim Wohngeld"
Mehr dazu: Energetische Sanierung

Juni 2006
"Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 16/887"
Mehr dazu: WEGesetz-Reform, Hintergrund-Infos