Bekannte Vorhaben wurden gebündelt, Initiativen für mehr Verbraucherschutz und Senkung der Nebenkosten waren kein Thema

25.9.2018. Am 21. September 2018 fand unter Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin ein großartig angekündigter Wohngipfel statt. Schaut man sich das Ergebnis an, ist dies zwar eine lange Maßnahmenliste. Aber aufgeführt werden in erster Linie nur die schon bekannten Ziele und Vorhaben von Bund und Ländern: die Erhöhung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, die Schaffung eines Baukindergeldes, die Erhöhung des Wohngeldes etc. Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes wird ebenso erwähnt, aber nur mit den bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angesprochenen Zielen. Zum Nachlesen finden Sie auf der Internet-Seite des Bundesinnenministeriums das PDF "Ergebnisse des Wohngipfels".

Insgesamt ist das Ergebnis des Wohngipfels somit kein „historisch einmaliges Maßnahmenpaket“ – so das Bundesinnenministerium einer Pressemitteilung –, sondern eine Übersicht über alle schon lange diskutierten sowie geplanten bzw. im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen des Bundes und der Länder. Allenfalls gibt es einige neue Akzente wie z.B. die sich im Stadium der Idee befindlichen Zielvorgaben, dass die Bundesregierung eine Senkung der Kosten für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums bei den Maklerkosten anstrebt oder plant, „unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen die Möglichkeiten zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ausnahmen sollen nur in Einzelfällen geltend gemacht werden dürfen.“

Grundsätzlich ist zudem hinterfragbar, warum fast nur die Bau- und Wohnungswirtschaft eingeladen war. Darunter fanden sich zudem Verbände, die mit dem Wohnungsbau direkt nichts zu tun haben, z.B. Verwalter- und Maklerverbände. Als Mieter- und Eigentümerverbände waren lediglich der Deutsche Mieterbund und der Zentralverband Haus und Grund dabei. Dabei werden viele Neubauten privat errichtet und finanziert bzw. sind es die Eigentumserwerber, welche die noch zu bauenden Häuser und Wohnungen finanzieren sollen. Wie soll es zu mehr bezahlbaren Wohnungen kommen, wenn im BMI allein die Wirtschaft gehört wird mit ihren Vorschlägen und Konzepten, aber über eine Verbesserung der Rahmenbedingungen – Verbraucherschutz beim Haus- und Wohnungsbau, Initiativen zur Senkung der Nebenkosten beim Bauen und Wohnen – kaum debattiert wird? Ebenso wäre es wichtig, innovative Konzepte zu entwickeln für den Erhalt bezahlbarer Wohnungen in den Innenstädten und die Schaffung bezahlbarer Wohnungen aus dem Wohnungsbestand. Die Wirtschaftslastigkeit der Politik des BMI ist unübersehbar, und damit ist auch eine eher einseitige Politik des Bundesbauministeriums zu erwarten.