Reform des Bauvertragsrechts für mehr Verbraucherschutz

Guter Gesetzentwurf mit einigen Defiziten

 

Wer ein Haus baut, steht vor einem riesigen Projekt, geht Risiken ein und muss sich kundig machen, um Stolperfallen zu vermeiden. Sonst besteht die große Gefahr, dass Verbraucher als private Baukunden den Schaden für Pfusch am Bau, überteuerte Bauleistungen oder gar die Insolvenz des Bauunternehmers zu tragen haben. Noch fehlen Schutzregelungen und Sicherheiten für private Baukunden im deutschen Baurecht. Doch das soll sich jetzt mit einem neuen Verbraucherbauvertragsrecht ändern. Wohnen im Eigentum e.V. (WiE) begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf, der am 22.6.2016 in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag erörtert wird. Allerdings sieht der Verbraucherschutzverband noch Nachbesserungsbedarf für die Absicherung der Baukunden.

 

Vom neuen Verbraucherbauvertragsrecht wird es abhängen, ob Verbraucher eine verbesserte Chance auf Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen an pünktlicher, vertragsgemäßer Fertigstellung Ihres Wohnhauses, an Sicherheiten vor Überzahlungen, Sicherheiten zur Beseitigung von Baumängeln, Sicherheiten vor Unternehmensinsolvenzen u.a. erhalten. Denn das bisherige Baurecht weist zu viele Lücken auf, sodass geschäftlich erfahrene Bauunternehmer unausgewogene Bauverträge zum Nachteil und zu Lasten der Verbraucher vereinbaren können. Verbraucher erkennen diese spezifischen Gefahren mangels Sachkenntnis nicht oder können sie mangels Verhandlungsmacht nicht verhindern. Wohnen im Eigentum e.V. kennt dieses Problem aus einer Vielzahl monatlich angefragter und erfolgter Baurechts-Beratungen von Verbrauchern.

Der Gesetzentwurf will diese Schieflage beseitigen und enthält deshalb wichtige Regelungen für mehr Verbraucherschutz für private Baukunden. „Damit werden jetzt endlich langjährige Forderungen der Verbraucherverbände umgesetzt“, erklärt WiE-Geschäftsführerin Gabriele Heinrich. Eingeführt werden sollen u.a.:

  • gesetzliche Baubeschreibungspflicht
  • Festschreibung der Bauzeit
  • Widerrufsrecht bei Bauverträgen
  • Regelungen für Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen
  • Regelungen für die Übergabe von Bauunterlagen

Um das Ziel eines wirkungsvollen Verbraucherschutzes zu erreichen, sieht WiE aber auch noch Nachbesserungsbedarf:

Geltungsbereich unklar: Das neue Verbraucherbauvertragsrecht soll nur für Verträge gelten, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. „Zu unkonkret!“, kritisiert Heinrich. „Umfasst die Vorschrift auch die Errichtung von Roh- bzw. Ausbauhäusern, die der Baukunde in Eigenregie zuende baut? Ab wann sind energetische Sanierungen 'erhebliche Umbaumaßnahmen'? Was ist, wenn ein Generalunternehmer eine Gebäudesanierung vornimmt? Für solche in der Praxis häufig vorkommenden Fälle muss das Verbraucherbauvertragsrecht gelten. Ebenso für den Bau eines Hauses unter der Regie eines Architekten, bei dem der Verbraucher viele Einzelverträge z.B. über den Rohbau, die Elektroinstallation etc. schließt. „Sonst bleiben noch immer zu viele Schlupflöcher für findige Bauunternehmen“, so Heinrich.

Mängelabsicherung erhöhen: Die Sicherheitsleistung des Unternehmers für die Phase von der Vertragsunterzeichnung bis zur Abnahme sollte auch bei Verbraucher-Bauverträgen auf 10 Prozent der Vertragssumme erhöht werden – eine Regelung, die im gewerblichen Baurecht üblich ist.

Sicherheit während der Gewährleistungszeit: Ergänzt werden muss der Entwurf zudem um eine zusätzliche Absicherung der Verbraucher für die Beseitigung solcher Mängel, die während der Gewährleistungszeit (Verjährungsphase) entdeckt werden. Diese bei öffentlichen und gewerblichen Bauvorhaben übliche Absprache muss auch für Verbraucher gelten, die selbst nicht die Verhandlungsmacht haben, eine solche Sicherheitsleistung einzufordern. Die Verbraucherverbände fordern hier eine Sicherheit von mindestens 5 % der Gesamtvergütung. „Nach Abnahme und Restzahlung besteht sonst kein ausreichender Druck zur Mängelbeseitigung“, sagt Heinrich. Zudem würde diese Sicherheit auch bei einer Unternehmensinsolvenz während der Gewährleistungszeit helfen.

(Stand: 20.6.2016)


 

Siehe hierzu auch: Stellungnahme von WiE zum Referentenentwurf des Gesetzes

 


Vom Bauvertragsrecht hängt es ab, ob private Bauherren ein faire Chance auf Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen etwa an Gewährleistung oder pünktlicher Fertigstellung haben.

Foto Politik Interessenvertretung Wohnungseigentümer Lobbyarbeit

WiE-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV

[PDF I 131 KB]

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

[PDF I 253 KB]