Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes kommt!

„Das Wohnungseigentumsgesetz (WEGesetz) gibt den Wohnungseigentümern den Rechtsrahmen und das Werkzeug für die Organisation der Verwaltung des gemeinschaftlichen Wohnungseigentums vor. Es ist somit vorrangig IHR Gesetz, kein Verwaltergesetz und kein Richtergesetz. Daher hält WiE eine Reform des Gesetzes mit mehr Verbraucherorientierung für erforderlich.“

Mit dieser Position ging WiE in ein erstes Verbändegespräch zur anstehenden WEGesetz-Reform am 5. Juli im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das BMJV und das Bayerische Justizministerium hatten kurzfristig zu dem Gedankenaustausch eingeladen und brachten einen Gesetzentwurf mit Regelungen für Barrierefreiheit und E-Mobilität sowie einen internen Diskussionsentwurf mit weitergehenden Änderungen ein. WiE und andere Verbände sind nun aufgefordert, bis zum September schriftlich Stellung zu den Entwürfen zu beziehen. Geplant ist dann die Einrichtung einer Bund-Länder-AG zur WEGesetz-Reform, in der die Diskussion fortgeführt wird. Die Reform soll in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.

 

Schwarz auf weiß steht es schon im Koalitionsvertrag von CDU,CSU und SPD vom 7. Februar 2018: Es soll Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEGesetz) geben. Siehe Koalitionsvertrag Seite 111

Wohnen im Eigentum e.V. (WiE) ist der Meinung, dass dieses Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode nicht über die Köpfe der Wohnungseigentümer/innen hinweg durchgeführt werden darf, „begleitet“ durch starke Stimmen aus den Wirtschafts- und den Berufsverbänden. Deshalb hat Wohnen im Eigentum e.V. eine breite, moderierte Diskussion zur Reform des WEGesetzes gestartet. Die Wohnungseigentümer-Tagung am 16. Juni 2018 war auch Auftakt-Veranstaltung zu einer Kampagne der Wohnungseigentümer für „ihr Gesetz“.

 

Diskutieren Sie mit!

 

Machen Sie mit - als Expertin/Experte in eigener Sache:

1. Schritt:  Verbesserungsvorschläge zusenden!
Wenn Sie sich an der Diskussion und Kampagne beteiligen und uns dabei unterstützen wollen, dann schicken Sie uns per eMail an WEGesetz@wohnen-im-eigentum.de (Adresse nur für WiE-Mitglieder!) Ihre Verbesserungsvorschläge zu fragwürdigen wie problematischen gesetzlichen Vorgaben, die sich in der Praxis nicht bewährt haben ebenso wie Ihre guten Ideen, Visionen und vielleicht Utopien.

2. Schritt: Diskutieren Sie mit!
Wir werden die Antworten auswerten, auf Praktikabilität prüfen, gewichten, zusammenstellen und dann mit den Mitgliedern (werden Sie Mitglied - falls Sie es noch nicht sind) mehrere Diskussionsrunden über die Zwischenergebnisse sowie die Vorstellungen von WiE durchführen. Diese werden per Webinar (Online-Diskussionsrunden) geführt werden, damit alle interessierten Mitglieder sich daran beteiligen können.

Das Ergebnis dieser Aktion wird für weitergehende Aktionen genutzt – wir werden Sie informieren - und in die Stellungnahmen von WiE einfließen.

 

Die bisherige Position von WiE:

Das Wohnungseigentumsgesetz bedarf einer grundlegenden Modernisierung, angepasst an die Bedürfnisse der Wohnungseigentümer/innen und die Entwicklungen im Wohnungseigentum in den letzten Jahrzehnten. Es muss gesetzlich klargestellt werden, dass Wohnungseigentümer/innen und Wohnungseigentümergemeinschaften Verbraucher sind. Erweiterte Auskunfts- und Informationsrechte sind im WEGesetz zu verankern, auch gegenüber Dritten, z.B. Banken. In das Gesetz gehören moderne Vorgaben an die gemeinsame Organisation der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums, das gemeinschaftlich gebildete Vermögen ist besser zu schützen. Darüber hinaus sind Anforderungen an den Verwalterberuf im WEGesetz zu implementieren.

 

Veröffentlichungen:

Brief an die BMJV-Ministerin Dr. Katharina Barley
 
WiE-Vorschläge zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
[PDF - 297 KB]

 

Appell an die Bundestagsparteien
>> Verbraucherschutz für Wohnungseigentümer jetzt in die Wahlprogramme aufnehmen

Antrag von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN vom 13.4.2016:
>> "Wohneigentumsrecht umfassend reformieren und modernisieren"

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 18. Wahlperiode enthält eine
>> Reihe von Punkten, die wichtig für Haus- und Wohnungseigentümer sind.

 


 

Weitere Materialen zum Thema

 

Unbekannt und unbeachtet - Wohnen im Eigentum e.V. hat 2011 mit einer kritischen Festschrift auf die Bedeutung, die Entwicklung und den Reformbedarf des Wohnungseigentums hingewiesen.

 

Eigentümer in den Fokus! - auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "60 Jahre Wohnungseigentum" analysierten Wohnen im Eigentum e.V. sowie andere Verbände und Experten die Lage.

 

Antwort der Bundesregierung - vom 29.06.2011 auf eine kleine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen zum Reformbedarf beim WEGesetz.

 

Stellungnahmen von Wohnungspolitikern auf eine Befragung von wohnen im eigentum zur Antwort der Bundesregierung 29.06.2011 und zu den Zukunftsaufgaben der Politik für das Wohnungseigentum. Hier die Antworten von Sören Bartol - Heidrun Bluhm - Peter Götz - Sebastian Körber - Daniela Wagner.

 

Antwort des Bundesjustizministeriums vom 31.05.2010 auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Norbert Geis, die Einführung einer gesetzlichen Stimmrechtsbegrenzung auf Wohnungseigentümerversammlungen zu prüfen.

 

Antwort der Bundesregierung vom 05.01.2009 auf eine kleine Anfrage der FDP zur Entwicklung beim Wohnungseigentumsgesetz seit der Reform von 2007

Foto Politik Interessenvertretung Wohnungseigentümer Lobbyarbeit

    

WEGesetz - Reform

 

WEGesetz-Reform nimmt Fahrt auf
[Pressemitteilung vom 6.7.2018 zum Verbändegespräch im BMJV]

 

Brief an die BMJV-Ministerin Dr. Katharina Barley
[PDF - 188 KB]

 

Bisherige WiE-Vorschläge zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
[PDF - 297 KB]

 

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