Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums gefährdet Rechte der Wohnungseigentümer*innen

30.05.2023 Ein nun bekannt gewordener Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) enthält zwei Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEGesetz). Die von WiE bereits länger geforderte Privilegierung von Balkonkraftwerken wird begrüßt. Die gleichzeitige Einführung einer reinen Online-Eigentümerversammlung, mit der das Recht auf Teilnahme in Präsenz ausgehebelt werden kann, gefährdet jedoch den Schutz von online nicht versierten Wohnungseigentümer*innen. Vergleiche mit Aktionärsversammlungen halten nicht stand. Das Recht, physisch an einer Versammlung teilzunehmen, darf nicht zur Disposition stehen, da Eigentümerversammlungen schon jetzt hybrid durchgeführt werden können und damit allen Interessen gedient ist.

 

Verzögerungen bei GEG-Novelle: Zeit für Belange von Wohnungseigentümer*innen nutzen

24.05.2023 Die erneute Verzögerung bei der GEG-Novelle sorgt bei Verbraucher*innen für Unsicherheit. Das Gesetz wird diese Woche nicht, wie geplant, im Bundestag beraten. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) plädiert dafür, die Zeit zu nutzen, um die Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) stärker in den Blick zu nehmen. WiE fordert ein konsequenteres Vorgehen und konkrete Verbesserungen für WEGs – für den Klimaschutz und den Verbraucherschutz.

Gebäudeenergiegesetz-Novelle im Bundesrat: Klimawende nicht auf die lange Bank schieben

09.05.2023. Der Bundesrat befasst sich in seiner kommenden Sitzung am Freitag, 12. Mai, mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Vor kurzem haben einige Ausschüsse des Bundesrats umfassende Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung empfohlen. Unter anderem soll das Inkrafttreten des Gesetzes um drei Jahre verschoben werden – auf den 01.01.2027 statt wie im Entwurf vorgesehen 01.01.2024. Wohnen im Eigentum (WiE) kritisiert dies und fürchtet, dass damit die Klimawende „auf die lange Bank geschoben wird“. Insbesondere Wohnungseigentümergemeinschaften mit Etagenheizungen brauchen frühzeitig einen Überblick über den Zustand ihrer Heizungen, um besser planen und entsprechend Rücklagen für eine Heizungsumstellung bilden zu können.

Entwurf zum GEG-Änderungsgesetz ist für Wohnungseigentümer*innen nicht zu Ende gedacht

13.04.2023 Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WIE) stellt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fest, dass der Gesetzesentwurf gerade für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) deutlich hinter den möglichen Mitteln und Wegen für eine effektive Energiewende zurückbleibt. Die Einführung von konkreten Umstellungsschritten und -fristen, technischen aber technologieneutralen Vorgaben sowie staatlichen Hilfsprogrammen wird nicht konsequent fortentwickelt und zu Ende gedacht. Wohnen im Eigentum fordert konsequenteres Vorgehen und konkrete Verbesserungen für WEGs – für den Klimaschutz und den Verbraucherschutz.

 

Photovoltaik-Strategie des BMWK: Nur Klein-Klein für Wohnungseigentümergemeinschaften

21.03.2023. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 10. März den Entwurf einer Photovoltaik (PV)-Strategie veröffentlicht, mit der der Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigt werden soll. Nach erster Sichtung der PV-Strategie stellt der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum fest, dass die Wohnungseigentümer und ihre Gemeinschaften (WEGs) immer noch zu wenig Beachtung und Berücksichtigung finden. Es fehlt ein Konzept speziell für die Besonderheiten in WEGs. WiE fordert außerdem die Aufnahme von PV-Dachanlagen als sogenannte privilegierte Maßnahmen ins Wohnungseigentumsgesetz (WEGesetz) und die Möglichkeit der Anerkennung stromerzeugender WEGs als Selbstversorger, um sie von bürokratischen Vorgaben zu entlasten.

WiE im Gespräch mit dem Bundesjustizministerium zum Wohnungseigentumsgesetz

19.01.2023. Wohnen im Eigentum (WiE) führte mit Dr. Strasser, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz (BMJ) das Gespräch über die geplante Einführung einer reinen Online-Eigentümerversammlung und zu anderen Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEGesetz). Das BMJ teilte mit, dass es am Vorhaben festhalten will trotz deutlicher Kritik von WiE als auch von der BAGSO, den Liberale Senioren und bekannten Fachjuristen. Mehr lesen

Wohnen im Eigentum fordert partizipatives Gesetzgebungsverfahren für das Wohnungseigentumsgesetz

05.01.2023 In diesem Jahr, in 2023, soll es wieder Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEGesetz) geben, die letzte große Reform war erst 2020. Trotz seiner Kritik am jetzigen Vorhaben – der geplanten Einführung einer reinen Online-Eigentümerversammlung - fordert der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum: Wenn es eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEGesetz) geben wird, dann müssen die Wohnungseigentümer*innen direkt im Rahmen eines partizipativen Gesetzgebungsverfahrens beteiligt werden. Weiter lesen

Wohnungseigentümer*innen mit Sanierungsvorhaben und erneuerbaren Energien überfordert

07.12.2022. Die Blitz-Umfrage des Verbraucherschutzverbandes Wohnen im Eigentum (WiE) zeigt, dass Wohnungseigentümer*innen mit der Umsetzung von energetischen Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) überfordert sind. Das Interesse an den Themen ist zwar groß, aber die Komplexität von Sanierungsmaßnahmen und Zweifel an der rechtskonformen Umsetzbarkeit führen zu einer Verunsicherung von Wohnungseigentümer*innen. Sie vermissen passgenaue - auf das Wohnungseigentum zugeschnittene - Informationen, Ratgeber, Webseiten und Beratungsangebote.

Wohnungseigentümer*innen fehlt Wissen und „Werkzeug“ für die Energiewende

23.11.2022. Blitz-Umfrage des Verbraucherschutzverbandes Wohnen im Eigentum (WiE) weist nach: Wohnungseigentümer*innen haben es deutlich schwerer als Hauseigentümer*innen, energetische Sanierungen auf den Weg zu bringen und umzusetzen. Wohnungseigentümer*innen sind interessiert und vielfach initiativ. Es fehlt ihnen aber an Wissen und „Werkszeug“, es fehlen Informations-, Beratungs-, Unterstützungsangeboten und Förderprogrammen speziell für WEGs. Die 2.694 Befragten haben in 1.024 freien Antworten viele Verbesserungsvorschläge eingebracht, verbunden mit aufschlussreichen Zustandsbeschreibungen ihrer WEGs.